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Peter Jans, Stadtrat St.Gallen

Meine Vorstellung einer lebenswerten, offenen und ökologischen Stadt setze ich in meiner täglichen Arbeit möglichst konsequent um. Die nachfolgenden Geschäfte aus dem Stadtrat – bedeutendere und kleinere – zeigen beispielhaft, was mir am Herzen liegt.

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Aus meiner Direktion

2023

November Revision Energieplan, Teil Wärmeversorgung

Der Wärmeversorgungsplan ist ein wichtiges Planungsinstrument und zeigt auf, welche Wärmelösung im Sinne des städtischen Energiekonzepts 2050 die beste Wahl ist. In der Talsohle ist hauptsächlich eine Versorgung mit Fernwärme vorgesehen; der Westen der Stadt soll über ein Anergienetz versorgt werden; für Gebiete mit hoher Wärmedichte ausserhalb des Fernwärme- oder Anergienetzes sind kleinere Wärmeverbünde vorgesehen; in den übrigen Gebieten werden hauptsächlich Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Am 19. November 2023 hat die St.Galler Stimmbevölkerung den Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes, Ausbauphasen 3 und 4, mit grosser Mehrheit (86,6 % Ja-Stimmen) angenommen. Der darin vorgesehene beschleunigte Endausbau bis ca. 2040 machte eine Revision des Energieplans nötig. Durch den Einbezug neuer ökologischer Wärmequellen (lokales Altholz, Frischholz aus der Region) können zusätzliche Gebiete mit Fernwärme versorgt werden (Flächenzunahme von rund 322’000 m²). 274’000 m² gingen vom Wärmeverbundgebiet und 107’000 m² vom Wärmepumpengebiet zum Fernwärmegebiet über. Im Gegenzug wurden aus dem bestehenden Endausbaugebiet der Fernwärme 50’000 m² dem Wärmepumpengebiet und 9’000 m² dem Wärmeverbundgebiet zugeordnet.

Mehr Info: sgsw.ch/…

November Senkung der Schmutzwassergebühren

Der Stadtrat hat beschlossen, die Schmutzwassergebühr per 2024 um 43 Prozent zu senken. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt diese somit neu CHF 0.97 (ohne Mehrwertsteuer) respektive CHF 1.05 (mit Mehrwertsteuer) pro Kubikmeter Trinkwasser. Die Schmutzwassergebühr wird einmal im Jahr nach der Menge des bezogenen Trinkwassers abgerechnet. Die Verrechnung der Schmutzwassergebühr erfolgt durch die St.Galler Stadtwerke im Auftrag von Entsorgung St.Gallen im Rahmen der periodischen Energie- und Wasserrechnung. Bei Mieterinnen und Mietern wird die Gebührensenkung die ihnen verrechneten Nebenkosten reduzieren. Grund für die Totalrevision des Gebührentarifs zum Abwasserreglement ist ein geplanter Reservenabbau dieser Spezialfinanzierung über die nächsten 15 Jahre.

Medienmitteilung

September Hilfsprojekte aus dem Wasser-Rappen

Die Stadt St.Gallen unterstützt drei Hilfsprojekte zur Verbesserung der Wasserversorgun. Der St.Galler Stadtrat spricht insgesamt 60’000 Franken (je 20’000) für drei Hilfsprojekte in Tansania (waterkiosk Foundation), Kambodscha (Verein «Sauberes Wasser für das Volk») und Ghana (Faith in Humanity). Die Beiträge stammen aus dem Fonds «Wasser-Rappen» und gehen an Organisationen, welche sich für bessere Wasserversorgungsstrukturen einsetzen. Die Stadt St.Gallen ist seit dem Jahr 2016 eine Blue Community und hat im Rahmen dieser Initiative einen freiwilligen Wasser-Rappen eingeführt. Die Stadt bietet damit eine einfache Möglichkeit, sich für die Verbesserung der Wasserversorgung von Menschen zu engagieren, die keinen oder einen erschwerten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Bis heute haben sich über 1’900 Haushalte dazu entschlossen, jährlich einen Beitrag zum Wasser-Rappen-Fonds zu leisten.

Medienmitteilung

September Lessons learned – von der Energiemangellage zu einem nachhaltigen Lebensstil

Im Lichte einer drohenden Energiemangellage im Winter 2022/2023 hat der Stadtrat im Herbst 2022 Energiesparmassnahmen für die Verwaltung beschlossen. Die Werkkommission reichte am 2. Mai 2023 das Postulat «Lessons learned – von der Energiemangellage zu einem nachhaltigen Lebensstil» ein, in welchem sie den Stadtrat beauftragte, Bericht zu erstatten, welche dieser Massnahmen auch im «Normalzustand» umgesetzt werden können. Mehrere Energiesparmassnahmen konnten in den Normalbetrieb übernommen werden. Zum Beispiel wird die Raumlufttemperatur während der Heizsaison geregelt (in Büroräumen und Klassenzimmern 21 °C, in Turnhallen 16 °C). Die Wassertemperatur bei Wassererwärmern wurde auf maximal 60 °C begrenzt. Belüftungsanlagen in Verwaltungs- und Schulgebäuden sowie Sport- und Freizeitanlagen werden in 15-minütigen Intervallen betrieben. Andere Sparmassnahmen (Reduktion der Lichtintensität der öffentlichen Beleuchtung, Nicht-Einschalten der Fassadenbeleuchtung und spätere Inbetriebnahme des Ausseneisfelds Lerchenfeld) haben ein grosses Sparpotenzial für allfällige weitere Mangellagen gezeigt, werden aber aufgrund der daraus resultierenden Komforteinbussen und Einschränkungen der Dienstleistungsqualität nicht für den Normalbetrieb übernommen.

Postulatsbericht

August Retrofit der VBSG-Billetautomaten

Nach rund 15 Jahren Betriebszeit der Billettausgabe- und -entwertungssysteme hat der erforderliche interne und externe Unterhalts- und Betreuungsaufwand ein nicht mehr vertretbares Mass erreicht. Die VBSG müssen bis 2035 Billettautomaten zur Verfügung stellen, da sich die ÖV-Branche hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 den Ticketvertrieb ausschliesslich digital und ohne Papier als Trägermedium vorzunehmen. Mit dieser Ausgangslage lohnt sich die Investition in eine neue Generation Billettautomaten nicht mehr.

Nach der Prüfung verschiedenster Optionen sind die VBSG zum Schluss gekommen, dass die sinnvollste, nachhaltigste und wirtschaftlich günstigste Lösung in der Erneuerung der Gerätehardware (Retrofit), kombiniert mit einer neuen Betriebsapplikation und einem neuen Hintergrundsystem, liegt. Das gesamte Projekt ist mit einer Investition von CHF 1’930’000 verbunden.

Parlamentsvorlage

August Anpassung der Einstiegslöhne bei den VBSG

Im Jahr 2022 wurde bei den Mitarbeitenden der VBSG eine Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchgeführt. Die Einstiegslöhne stellten sich dabei als unzufriedenstellend heraus.

Eine Marktanalyse ergab, dass der Durchschnittslohn bei den VBSG auf dem Niveau von vergleichbaren ÖV-Unternehmen liegt. Jedoch war die Lohnverteilung innerhalb des Fahrdienstes sehr ungleich. Die tieferen Löhne waren tiefer als der Marktdurchschnitt, während die höheren Löhne höher als der Durschnitt ausfielen. Deshalb wurde die Lohnstruktur der VBSG den Marktgegebenheiten angepasst. Die unterdurchschnittlichen Löhne wurden angehoben, während die überdurchschnittlichen Löhne durch natürliche Fluktuation, allen voran Pensionierungen, über die Jahre gesenkt werden. Als Busfahrerin oder Busfahrer im täglichen Stadtverkehr unterwegs zu sein, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit angemessenen Löhnen zeigen wir unsere Wertschätzung für diese Leistungen.

www.tagblatt.ch/…

Juni Richtlinie Nachhaltige Beschaffung

Die konsequent nachhaltige Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist ein Legislaturziel des Stadtrats. Mit dem Einkauf von Gütern und Dienstleistungen ist immer eine mehr oder weniger grosse Umweltbelastung bei der Produktion, der Lieferung und bei vorgelagerten Prozessen verbunden. Mit der Beschaffung von ressourcenschonenden, langlebigen und sozialverträglich hergestellten Produkten will die Stadt St.Gallen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Der Stadtrat hat dazu eine Richtlinie Nachhaltige Beschaffung erlassen. Sie gilt seit dem 1. Juli 2023 und trägt dazu bei, das von der St.Galler Stimmbevölkerung beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zu den Grundsätzen der Richtlinie gehört, dass vor einer Beschaffung beurteilt wird, ob sie tatsächlich notwendig ist, und dass Alternativen zum Neukauf geprüft werden, zum Beispiel Reparaturen, Sharinglösungen oder der Kauf von Gebrauchtwaren. Bei der Beurteilung von Produkten und Dienstleistungen soll jeweils der ganze Lebenszyklus betrachtet werden.

Medienmitteilung,

Richtlinie Nachhaltige Beschaffung

Mai Smart Meter-Rollout der Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmeversorgung

Seit 1. Januar 2018 ist die Einführung intelligenter Messsysteme (Smart Meter) für die Stromversorgung bundesrechtlich vorgeschrieben. Bis Ende 2027 müssen mindestens 80 Prozent der Messeinrichtungen einem Smart Meter entsprechen. Deshalb hat der Stadtrat den Kredit für Strom-Smart-Meter als gebundene Ausgabe gesprochen. Die St.Galler Stadtwerke beabsichtigen, die intelligenten Messsysteme auch in der Wasser-, Gas- und Wärmeversorgung einzuführen. Da es dafür es keine bundesrechtliche Vorschrift gibt, waren die entsprechenden Ausgaben Gegenstand einer Vorlage an das Stadtparlament, welcher das Parlament im Mai zugestimmt hat. Insgesamt werden ca. 57’200 Stromzähler in ca. 10’000 Objekten als intelligentes Messsystem ausgerollt. Zusätzlich werden ca. 9’360 Wasserzähler, ca. 6’950 Gaszähler und ca. 880 Wärmezähler installiert. Die Zähler und der kostenlose Zugang zu den Zählerdaten tragen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei und helfen, Strom und Ressourcen zu sparen. Zusätzlich können intelligente Steuerungen mithilfe der Zähler die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und den Stromverbrauch ausbalancieren. Stunden- oder tagesscharfe Daten des Gas- und Wärmeverbrauchs ermöglicht eine effizientere Steuerung der Wärmeproduktion. Die Auswertung von Daten der Wasserzähler ermöglicht, Wasserrohrbrüche oder Wasserverluste einfacher und schneller zu erkennen. Durch die elektronische Ablesung Zähler können die Verbrauchserfassungs- und Verrechnungsprozesse effizient abgewickelt werden. Auf eine manuelle Datenerfassung kann zukünftig verzichtet werden.

Parlamentsvorlage

April Ausbau des Fernwärmenetzes, Phasen III und IV

Die Schweiz soll ab dem Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstossen. Rund 42 % des Energiebedarfs der Stadt St.Gallen entfallen auf die Wärmeversorgung. Diese Wärme wird heute noch zu einem grossen Teil mit fossilen Heizungen erzeugt. Fernwärme ist ein ökologisch sinnvolles Produkt, da sie mit überschüssiger Prozesswärme aus der Abfallverbrennung, von Industrieanlagen oder von Heizkraftwerken Heisswasser aufbereitet und über ein Rohrleitungsnetz der Kundschaft für die Gebäudeheizung und zur Warmwasserproduktion zuführt. Die Fernwärmeversorgung in St.Gallen wurde in den 1980-er Jahren in Betrieb genommen und wurde seither in mehreren Etappen ausgebaut. Mit der dritten und vierten Ausbauphase der Fernwärmeversorgung kann bis ca. 2040 das Stadtgebiet in der Talsohle unterhalb der technischen Grenze von 700 m ü. M. (mit Ausnahme von Winkeln) an die Fernwärme angeschlossen werden. Um den weiteren Ausbau der Fernwärmeversorgung wirtschaftlich und ökologisch voranzutreiben, sind zusätzliche, erneuerbare Energiequellen notwendig. Insbesondere sind die Verwertung des Holzes aus den Wäldern der Region und die Verbrennung des lokal anfallenden Altholzes (vor allem von Baustellen) vorgesehen. Am 19. November 2023 hat die St.Galler Stimmbevölkerung den Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes, Ausbauphasen 3 und 4, mit grosser Mehrheit (86,6 % Ja-Stimmen) angenommen.

Parlamentsvorlage

April Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Strategie Netz Elektrizität in den Jahren 2023 und 2024

Die Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Mobilität und die Umstellung auf erneuerbare Energien sind wesentliche Ziele der Energiestrategien von Bund und Kanton sowie des Energiekonzepts 2050 der Stadt St. Gallen. Die damit einhergehende Entwicklung - die stetig zunehmende Anzahl von Photovoltaikanlagen, Elektroladestationen und Wärme-pumpen - bedingt einen Ausbau des Elektrizitätsnetzes. Um auch in Zukunft die gesetzliche Verantwortung für einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb wahrnehmen zu können, ist eine langfristige Strategie für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit notwendig. Die St.Galler Stadtwerke haben dafür eine Netzstrategie entwickelt, welche den Zeitraum bis zum Jahre 2035 abdeckt. Die Nieder- und Mittelspannungsnetze müssen verstärkt, das Mittelspannungsnetz von 10’000 Volt auf 20’000 Volt erhöht, Trafostationen ersetzt und Unterwerke erneuert werden. Das Stromnetz der Zukunft erfordert zudem ein Netzmonitoringsystem, das rasch auf sich verändernde Netzsituationen reagieren kann. Das Stadtparlament hat am 23. Mai 2023 dem Kredit mit 50 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Parlamentsvorlage

März Elektrisch angetriebene Kehrichtfahrzeuge

Entsorgung St.Gallen (ESG) ist für die Entsorgung der Siedlungsabfälle in der Stadt St.Gallen verantwortlich. Für die Sammlung der Siedlungsabfälle unterhält sie eine Fahrzeugflotte von fünf Kehrichtabfuhrfahrzeugen, zwei Grüngutabfuhrfahrzeugen und einem Hakenfahrzeug. Ab dem Jahr 2030 sollen ausschliesslich elektrische Fahrzeuge eingesetzt werden. Die Beschaffungsplanung sieht eine schrittweise Erneuerung der gesamten Flotte vor. Der erste Schritt erfolgte 2021 mit der Beschaffung eines voll elektrischen Grüngutabfuhrfahrzeugs. In einem zweiten Schritt werden ein Kehrichtabfuhrfahrzeug und ein Hakenfahrzeug, welche beide das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht haben und dringend ersetzt werden müssen, beschafft. Die Vorteile von Fahrzeugen mit Elektromotoren im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sind höhere Energieeffizienz, tieferer CO₂-Ausstoss, leiserer Betrieb sowie tiefere Betriebskosten. Mit einer elektrifizierten Fahrzeugflotte können bei ESG jährlich rund 235 Tonnen CO₂ eingespart werden.

Parlamentsvorlage

Februar Fernwärmebezug für städtische Liegenschaften

Mit dem Energiekonzept 2050, der Roadmap Null-Tonnen CO₂ bis 2050 und dem Klimaartikel in der Gemeindeordnung haben sich Stadtrat, Stadtparlament und Stimmbürgerschaft klar zur Ökologisierung der Energieversorgung ausgesprochen. Die Stadtverwaltung nimmt bei der Umsetzung eine Vorbildfunktion ein. Seit 1. Januar 2012 bezieht die Stadtverwaltung für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen St.Galler Strom Öko. Für den Bezug von Fernwärme bieten die sgsw seit 1. Juni 2022 vier Wärmeprodukte mit ökologisch unterschiedlichem Mix an. Deshalb beschloss das Stadtparlament auf Antrag des Stadtrates im März, dass ab 1. Juni 2023 alle Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der Stadt, die mit Fernwärme beheizt werden, St.Galler Wärme Öko beziehen. Dieses Fernwärmeprodukt nutzt keine fossilen Brennstoffe und entspricht damit den Zielen des Energiekonzeptes 2050.

Parlamentsvorlage

Februar Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung «AllerStern»

Die Lebensdauer der einzelnen Komponenten und Materialien des «AllerStern» ist nach rund 15 Jahren erreicht. Einige Bauteile werden nicht mehr hergestellt und sind somit nicht mehr lieferbar. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, eine Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung «AllerStern» in Auftrag zu geben. Es gibt keine Neuentwicklung, sondern eine Nachproduktion des bestehenden Sujets.

tagblatt.ch/…

2022

Oktober Unterwerk Steinachstrasse; Initialisierung Neubau

Die sichere und zuverlässige Stromversorgung ist für Bevölkerung und Wirtschaft absolut zentral – und deren Bedeutung wird mit der laufenden Energiewende noch zunehmen. Die Elektrizitätsversorgung der Stadt St.Gallen wird unter anderem mit fünf Unterwerken – St.Gallen-Ost, Steinachstrasse, Schochengasse, Walenbüchel und Breitfeld – sichergestellt. Das an der Steinachstrasse 49 betriebene Unterwerk Steinachstrasse stammt aus dem Jahr 1977 und stellt die Elektrizitätsversorgung rund eines Fünftels der Stadt St.Gallen sicher. Das bestehende Unterwerk soll durch einen Neubau ersetzt werden, um auch zukünftig eine sichere Elektrizitätsversorgung zu ermöglichen.

Parlamentsvorlage

Oktober Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung des Energiesystems

Unsere Energieversorgung ist in einem grundlegenden Wandel. Sie muss sich transformieren – weg von den fossilen Energien, hin zu erneuerbarer Energie. Die Energieproduktion wird zunehmend von kleineren Einheiten wie Photovoltaikanlagen oder Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen produziert. Die Steuerung und der Ausgleich der Energieflüsse sind ohne Digitalisierung nicht möglich. Damit die St.Galler Stadtwerke sich auch die Zukunft ausrichten können, müssen die entsprechenden Kompetenzen aufgebaut und die nötigen Personalressourcen bereitgestellt werden. Das Stadtparlament kann dies nachvollziehen und hat der Vorlage mit 55 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Parlamentsvorlage

September Präventive Massnahmen zur Vermeidung einer Energiemangellage

Die geopolitische Lage hat im Jahr 2022 zu extrem hohen Energiepreisen und zu Unsicherheiten über die zukünftige Energieversorgung geführt. Eine Gas- und Strommangellage war für den kommenden Winter nicht auszuschliessen, sofern es nicht gelingen würde, den Energieverbrauch zu reduzieren. Der Stadtrat hatte daher eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, um ihm zielführende Massnahmen vorzuschlagen. Diese Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs der städtischen Verwaltung hat der Stadtrat sodann beschlossen.

Medienmitteilung

Juni Erhöhung der Beteiligung an der energienetz GSG AG

Die langfristige Vision der energienetz GSG AG besteht darin, in der Industriezone zwischen Gossau Ost, St.Gallen Winkeln und Abtwil einen grossen Wärmeverbund aufzubauen. Der Initialcluster stellt dabei den Ausgangspunkt für die schrittweise Erschliessung des Gebiets Winkeln Nord bis zur Arena St.Gallen inklusive der umliegenden Wohngebiete in Winkeln Süd (Kreuzbühl) dar. Die Stadt St.Gallen gehörte 2018 zu den Gründungsorganisationen. Nun soll eine weitere Etappe umgesetzt werden, um industrielle Abwärme sinnvoll nutzen zu können. Das Stadtparlament hat der Vorlage deutlich zugestimmt.

Parlamentsvorlage

Mai Interpellation «Dringender Handlungsbedarf für den raschen Ausstieg aus Erdgas und Erdölprodukten

Eine Reduktion der Klimagasemissionen auf null bis 2030 erachtet der Stadtrat zwar aus Sicht des Klimaschutzes als wünschbar, jedoch nicht als realistisch. Der Stadt fehlt es, den politischen Willen von Parlament und Stimmberechtigten einmal vorausgesetzt, an den Kompetenzen, die aufgezeigten Massnahmen durchzusetzen. Erreichbar wäre das Ziel einzig, wenn die Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz erlassen würde. Ob ein vollständiger Ausstieg aus Erdöl und Erdgas auf Stadtgebiet bis zum Jahr 2040 möglich wäre, wurde bis anhin nicht geprüft. Der Stadtrat wird prüfen lassen, welche Massnahmen und Ressourcen eine Reduktion der Klimagasemissionen auf null bis 2040 bedingen würde.

Interpellationsantwort

Mai Sanierung der älteren Trolleybusse

Die heutigen Trolleybusse älterer Generation der Verkehrsbetriebe wurden 2008/2009 in Betrieb genommen. Diese Fahrzeuge, sieben Doppelgelenktrolleybusse und 17 Gelenktrolleybusse, sind nun 13 Jahre im Einsatz und die ersten erreichten im Jahr 2022 eine Laufleistung von 1 Mio. Kilometern. Die VBSG schreiben die Fahrzeuge auf 15 Jahre ab. Mit ertüchtigenden Massnahmen ist bei Trolleybussen aber eine längere Lebensdauer möglich. Aus Gründen der Nachhaltigkeit und auch aus finanziellen Überlegungen beabsichtigen die VBSG, die Trolleybusse bis ca. 2030 weiterzubetreiben. Zu diesem Zweck sollen die Fahrzeuge einem sogenannten «Retrofit» unterzogen werden. Das Parlament stimmt der Vorlage mit 58 zu 0 Stimmen zu.

Parlamentsvorlage

Mai Neuer Gebührentarif Wärme

Nachdem das Stadtparlament der ökologischen Tarifrevision im Wärmebereich zugestimmt hat, konnte der Stadtrat den Tarif für Fernwärme und Nahwärmeverbunde beschliessen. Zentral ist die Abkehr von der nicht mehr zeitgemässen Ölpreis-Bindung. Die Tarife werden in Zukunft an die Kosten der städtischen Wärmeversorgung angepasst. Diese sind wesentlich stabiler als der Erdölpreis. Die Finanzierung der städtischen Wärmeversorgung wird damit auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt.

April Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen

In einem Postulatsbericht legt der Stadtrat dar, wie es um die Trinkwasserversorgung der Stadt steht. Für die Versorgungssicherheit der Stadt mit Trinkwasser ist es zentral, dass die Anbindung an den Bodensee über zwei sichere und robuste Standbeine erfolgt, dies sowohl auf der Ebene Produktion wie auch auf der Ebene Transport. Das erste Standbein ist das SWW Frasnacht mit der Transportleitung von dort zur Meldegg in Abtwil. Ein vollwertiges zweites Standbein für die Wasserversorgung der Stadt St.Gallen kann nur mit einem neuen Seewasserwerk geschaffen werden. Im Vordergrund steht der Bau eines solchen Werks im Riet, welches den Verzicht auf einen Neubau des SWW Rorschach ermöglichen würde und auch bei einem Totalausfall des SWW Frasnacht genügend Trinkwasser zur Verfügung stellen könnte. Die Stadt engagiert sich innerhalb der RWSG für dieses zentrale Projekt.

Parlamentsvorlage

Februar Einführung eines freiwilligen Wasser-Rappens

Das Stadtparlament hatte im Jahr 2019 einen sogenannten Wasser-Rappen eingeführt. Mit einem Zuschlag von 2 Rappen pro konsumiertem Kubikmeter Wasser wurden Mittel generiert, mit denen Projekte zur Bereitstellung von sauberem Trinkwasser in benachteiligten Ländern unterstützt werden können. Auf den Rekurs eines Bürgers hin stellte die Verwaltungsrekurskommission fest, dass keine genügende rechtliche Grundlage bestand, diesen Wasser-Rappen zu erheben. Der Stadtrat unterbreitete deshalb dem Parlament ein geändertes Reglement. In Zukunft ist der Wasser-Rappen freiwillig. Das Parlament stimmte diesem Antrag am 22. März 2022 mit 52 zu 5 Stimmen zu.

Parlamentsvorlage

Februar Einführung ökologischer Wärmeprodukte

Das Stadtparlament hat am 22. Februar einer ökologischen Tarifrevision im Wärmebereich zugestimmt. Wie bereits bei der Elektrizitäts- und Gasversorgung soll künftig auch die Fernwärmekundschaft zwischen ökologisch verschieden ausgeprägten Produkten wählen können. Angeboten werden neu «St.Galler Wärme Grau», «St.Galler Wärme Basis», «St.Galler Wärme Öko» und «St.Galler Wärme Öko Plus». Trifft eine Fernwärmekundin resp. ein Fernwärmekunde keine anderweitige Wahl, wird als Standardprodukt «St.Galler Wärme Basis» geliefert. Die Produkte weisen alle denselben Anteil von 70 Prozent an Abfallwärme aus dem KHK auf. Sie unterscheiden sich in den eingesetzten Energien für die Spitzen- und Ergänzungswärme. Die ökologisch höherwertigen Produkte werden mit einem Aufpreis versehen, um die Mehrkosten für Biogas, synthetische Gase und (Alt)-Holz zu decken. In der Summe der gelieferten Energie wird der fossile Anteil an der Energieerzeugung für die Fernwärme 25 Prozent nicht überschreiten, mit zunehmender Ökologisierung der angebotenen Produkte wird der fossile Anteil laufend gesenkt.

Parlamentsvorlage

Januar Ersatz der dynamische Fahrgastinformation der VBSG

Im Januar 2022 wurde beschlossen, die Aussenanzeigen der dynamischen Fahrgastinformation zu erneuern, damit die Fahrgäste in der Stadt St.Gallen weiterhin von einem zufriedenstellenden und funktionierenden dynamischen Fahrgastinformationssystem profitieren können. Die digitalen Abfahrtsanzeigen aus dem Jahr 2010 hatten ihre technische Lebensdauer erreicht. An Haltestellen mit hoher Personenfrequenz und/oder mehreren Linien wurden Überkopfanzeigen installiert. An Haltestellen mit tieferer Personenfrequenz kommen die kostengünstigeren Flachbild-Monitore zum Einsatz, welche aufgrund Ihrer beschränkten Witterungsbeständigkeit innerhalb der Wartehallenbereiche montiert wurden.

Parlamentsvorlage

2021

Dezember 2021 Pilotprojekt «e-Ladestationen im Quartier»

Bis ins Jahr 2030 werden gemäss heutigen Prognosen rund 18 % der Fahrzeuge in St.Gallen E-Fahrzeuge sein. Im Jahr 2040 sollen es fast die Hälfte aller Fahrzeuge sein. Ein wesentliches Mittel, die E-Mobilität zu fördern, ist, die Verfügbarkeit von Ladestationen zu erhöhen. Im Jahr 2020 haben die sgsw eine Ladelösung für Mehrfamilienhäuser lancieren können, welche sich hoher Nachfrage erfreut. In der Stadt St.Gallen wohnt jedoch ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Gebäuden ohne Tiefgarage. Diese Anwohnenden parkieren hauptsächlich in der Erweiterten Blauen Zone. Um auch der Bevölkerung ohne Zugang zu Tiefgaragenplätzen den Umstieg auf die Elektromobilität zu ermöglichen, wurde das Pilotprojekt «e-Ladestationen im Quartier» gestartet.

Medienmitteilung Standortauswahl im Pilotprojekt «E-Ladestationen im Quartier» ist erfolgt (Februar 2022)

Medienmitteilung: Ab heute in Betrieb: E-Ladestationen im Quartier | stadt.sg.ch (Juli 2022)

sgsw: Laden im Quartier

Oktober 2021 Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz, Schwammstadt-Fonds (Nachtrag III zum Abwasserreglement)

Das städtische Kanalnetz wurde vor über 100 Jahren in Betrieb genommen und ist seither stetig gewachsen. Heute werden über 55 % des Baugebiets im Mischsystem entwässert, im Stadtzentrum sind es 100 %. Bis zu 45 % der jährlich gereinigten Wassermenge sind nicht verschmutztes Abwasser (Meteorwasser), welches gar gereinigt werden müsste. Bei Starkniederschlägen muss eine beträchtliche Mischwassermenge ohne Reinigung in die Sitter und die Steinach eingeleitet werden. Bei Trockenheit fliesst hingegen infolge der zunehmenden Versiegelung im Siedlungsgebiet immer weniger Oberflächenwasser in die Gewässer. Mit der langfristig festgelegten Ausrichtung der Stadtentwässerung auf das Konzept «Schwammstadt» soll die Abwasserbewirtschaftung optimiert werden. Zentrale Massnahmen sind die Umstellung von Misch- in Trennsystemgebiete sowie die Reduktion von Regenwasserabfluss in das städtische Kanalnetz. Ausserdem sollen die Oberflächen auf Grundstücken möglichst durchlässig gestaltet werden und das Oberflächenwasser, welches nicht vor Ort versickern kann, in nahegelegenen Grünflächen versickert werden. Die Finanzierung der Förderung dieser Massnahmen erfolgt über einen neu geschaffenen, aus Mitteln der Entwässerungsgebühr gespeisten Fonds.

Stadtparlamentsvorlage

Schwammstadt

August 2021 Hilfsprojekte Wasserrappen 2020

Der Stadtrat spricht insgesamt 115’000 Franken für sechs Hilfsprojekte in Afrika, Südostasien und Osteuropa. Die Beiträge stammen aus dem Fonds «Wasser-Rappen» und gehen an Organisationen, welche sich für bessere Wasserversorgungsstrukturen einsetzen. Zehn Hilfsorganisationen haben Anfragen zur finanziellen Unterstützung ihrer Projekte eingereicht. Die Projekte wurden anhand von sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Kriterien beurteilt, um sicherzustellen, dass die Beiträge eine möglichst grosse Wirkung erzielen. Dabei steht der Nutzen für die lokale Bevölkerung und die Dringlichkeit des zu unterstützenden Bedürfnisses im Zentrum.

Medienmitteilung

April 2021 Umstellung von Diesel auf elektrischen Betrieb: VBSG-Flottenerneuerung 2. Etappe

Die Busflotte der VBSG musste aufgrund ihres Alters und der zurückgelegten Kilometer erneuert werden. Die Stadt nutzte die Gelegenheit, um die Flotte entsprechend den Klimazielen von Stadt, Kanton und Bund schrittweise auf Elektromobilität umzustellen. Nach der Zustimmung des St.Galler Stimmvolks zur ersten Etappe der Flottenerneuerung (Volksabstimmung vom 25. November 2018) wurden die Fahrzeuge der Linien 3, 4 und 6 durch Batterietrolleybusse der neusten Generation ersetzt. Als zweite Etappe der Fahrzeugerneuerung und Elektrifizierung wurde 2021 entschieden, die Linien 7 und 8 auf den Betrieb mit Batterietrolleybussen umzustellen. Ebenfalls werden für die Linien 9,10 und 11 Batteriebusse als Ersatz für Dieselfahrzeuge beschafft. Ausserdem wird die für die Depotladung notwendige Ladeinfrastruktur beschafft.

Parlamentsvorlage

April 2021 Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung

Umweltverträgliche und energieeffiziente Mobilität ist eine wichtige Massnahme des Energiekonzepts 2050. Die Stadtverwaltung hat als Arbeitgeberin eine wichtige Vorbildfunktion bezüglich umweltverträglicher Mobilität. Mit Hilfe eines Mobilitätsmanagements soll eine Veränderung der Verkehrsmittelwahl (Modalsplit) zugunsten des Langsamverkehrs (zu Fuss, mit dem Velo), des öffentlichen Verkehrs, von Fahrgemeinschaften etc. erreicht werden. Für Parkplätze auf Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sollen ein zeitgemässes Entgelt verlangt und damit falsche finanzielle Anreize vermieden werden. Den Angestellten wird im Gegenzug die Möglichkeit geboten, ein durch die Stadt vergünstigtes Ostwind-Firmenabo zu beziehen. Das Stadtparlament hat am 28. April 2020 den nötigen Kredit erteilt.

SRS 712.1 - Reglement über das Parkieren auf Liegenschaften des Verwaltungsvermögens - Rechtssammlung der Stadt St.Gallen - Erlass-Sammlung (tlex.ch)

Februar 2021 Langfristige Nutzung des Gasnetzes

Das Energiekonzept 2050 verfolgt das Ziel null Tonnen CO₂ bis 2050. Der jährliche Gasverbrauch im Jahr 2050 soll auf 210 GWh abgesenkt und der verbleibende Bedarf zu 100 % mit erneuerbarem Gas geeckt werden (gemäss derzeitiger Annahme 30 % Biogas und 70 % synthetisches Gas). Dieses erneuerbare Gas wird längerfristig ausschliesslich in der Industrie, zur Versorgung der Fernwärmezentralen und zur Produktion von Winterstrom mittels Blockheizkraftwerken in Wärmeverbünden eingesetzt. Um diese Verbraucher mit erneuerbarem Gas zu versorgen, werden Teile des heutigen Verteilnetzes auch nach 2050 benötigt. Der nicht mehr benötigte Teil des Gasnetzes wird in den kommenden Jahren planmässig ausser Betrieb genommen.

Antwort des Stadtrats auf die Einfache Anfrage zur langfristigen Nutzung des Gasnetzes

Januar 2021 Interpellation «Die Technologie 5G sorgt für viel Verunsicherung»

Der Stadtrat zeigt auf, dass die Stadt St.Gallen seit Einführung des Mobilfunks das Thema genau verfolgt und eine eher strenge Vollzugspraxis der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung auf Gemeindeebene entwickelt hat. Zudem ist die Stadt St.Gallen seit den Anfängen der Mobilfunktechnologie im Bereich der Information und Sensibilisierung aktiv. In diesem Rahmen wird zielgruppenspezifisch über die Technologie, die Chancen, aber auch die Risiken informiert. Der Fokus liegt dabei auf konkreten Anwendungen und Fragestellungen aus dem Alltag.

Antworten des Stadtrats auf die Interpellation zur Verunsicherung rund um 5G

2020

Dezember Erste Fassaden-Photovoltaikanlage

Das Gebäude der Feuerwehr an der Notkerstrasse 44 wird erneuert und aufgestockt. Auf dem extensiv begrünten Flachdach soll eine aufgeständerte Photovoltaikanlage erstellt werden. Das Dach ist für den Aufbau einer Photovoltaikanlage sehr gut geeignet und die zur Verfügung stehende Dachfläche wird bestmöglich ausgenutzt. Die Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von rund 58 kWp wird einen mittleren Energieertrag von rund 55’000 kWh pro Jahr produzieren. Zusätzlich zur Anlage auf dem Flachdach eignet sich der bestehende Schlauchturm für die Erstellung einer Fassadenanlage. Durch die Belegung von drei Teilflächen können eine Leistung von rund 20 kWp sowie ein mittlerer Energieertrag von rund 14’000 kWh pro Jahr erreicht werden. Zusammen wird die Anlage den Jahresstromverbrauch von etwa 18 Haushalten produzieren. Von der örtlichen Stromproduktion, insgesamt rund 69’000 kWh, können etwa 60 % im Eigenverbrauch direkt. vor Ort genutzt werden. Die überschüssige Energie wird in das Netz der St.Galler Stadtwerke eingespeist.

Dezember Funktionsfähige Photovoltaikanlagen-Ersatzmodule

Die St.Galler Stadtwerke (sgsw) und fünf St.Galler Solarteurfirmen lagern von bisher realisierten Photovoltaikanlagen funktionsfähige Ersatzmodule, die nicht mehr gebraucht werden. Um diese Module einem sinnvollen Nutzen zuzuführen, sind sie zusammengetragen worden und produzieren nun auf dem Dach des «Lattich» auf dem Güterbahnhof-Areal in St.Gallen Solarstrom.

Ersatzmodule produzieren Solarstrom auf dem «Lattich» | stadt.sg.ch

November Erlass des revidierten Energieplans (Wärmeversorgung)

Der Zweck des Energieplans ist es, einerseits die Planung der Energieversorgungsinfrastruktur auf das Energiekonzept auszurichten und anderseits den betroffenen Liegenschaftseigentümerschaften verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie den anstehenden Entscheid für eine Heizungssanierung möglichst im Sinne des Energiekonzepts fällen. Der Wärmeversorgungsplan ist auch Grundlage für die Sprechung von Förderbeiträgen gemäss Energiefondsreglement. Da der Energieplan ein dynamisches Planungsinstrument ist, hat der Stadtrat eine aktualisierte Fassung verabschiedet.

November Energiefondsreglement: Förderung der Photovoltaik

Seit dem 1. Januar 2021 wird der Bau von Photovoltaikanlagen Durch den städtischen Energiefonds mit einem grosszügigen zusätzlichen Beitrag gefördert. Um das Ziel, bis im Jahr 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen, muss unser Strom zu 100 Prozent erneuerbar und der Anteil an Solarstrom in den nächsten Jahren massiv gesteigert werden. Deshalb unterstützt die Stadt St.Gallen den Bau einer Photovoltaikanlage bis 100 kWp, ergänzend zum Beitrag des Bundes, mit Geldern aus dem Energiefonds. Zusammen mit der attraktiven Einspeisevergütung der sgsw sind Photovoltaik-Anlagen nun auch wirtschaftlich sehr interessant.

Neue Förderung für Photovoltaikanlagen ab Januar 2021 | stadt.sg.ch

November Pilotversuch «Mediterrane Nächte»

Im Mai 2020 beantwortete der Stadtrat die Interpellation «Mediterrane Nächte; Verlängerte Öffnungszeiten für bewirtschaftete Aussenflächen» dahingehend, dass er bereit sei, einen Pilotversuch zu ermöglichen und eine Durchführung im Sommer 2021 anstrebe. Zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen zweijährigen Pilotversuch unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament Ende November 2020 einen Nachtrag zum Immissionsschutzreglement. Zudem wurde ein Runder Tisch mit verschiedenen Anspruchsgruppen durchgeführt. Das Parlament hat dem Vorhaben zugestimmt. Ob das Projekt langfristig bestehen kann, hängt nun auch vom Publikum ab. Die in der Innenstadt wohnende Bevölkerung ist in der Regel sehr tolerant, aber auch sie müssen irgendwann ihr Ruhebedürfnis erfüllen können.

Pilotversuch «Mediterrane Nächte»: Verlängerte Öffnungszeiten für bewirtschaftete Aussenflächen | stadt.sg.ch

Oktober Ostwind-Firmenabo für städtische Mitarbeitende

Auf Antrag des Stadtrates hat das Stadtparlament diesem Vorhaben im April 2020 zugestimmt. Egal ob mit der Bahn oder dem Bus – in St.Gallen bestehen ausgezeichnete Verbindungen in die ganze Region Ostschweiz. Wer mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fährt, vermeidet Staus, hat die Möglichkeit zum Arbeiten oder Entspannen und ist umweltschonender unterwegs. Die Stadt St.Gallen will als Arbeitgeberin ihren Beitrag zu einer umweltschonenden Mobilität leisten. Mitarbeitende der Stadt St.Gallen können sei 1. Januar 2021 ein Ostwind-Firmenabo zu einem vergünstigten Preis erwerben. Diese Abo ist dann im ganzen Ostwind-Gebiet gültig, eine Art regionales Generalabonnement.

Firmenabo | OSTWIND – steigen Sie ein.

August Neue Schnelladestation beim Gaiserbahnhof

Mit der neuen Schnelladestation beim Bahnhof gibt es nun 59 öffentliche Ladepunkte in der Stadt St.Gallen. Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes ist eine wichtige Massnahme zur Förderung der Elektromobilität und damit zur Erreichung der Ziele des städtischen Mobilitätskonzepts 2040. Durch seine zentrale Lage und Nähe zum Bahnhof ist die Schnellladestation beim Gaiserbahnhof strategisch optimal positioniert. Es können zwei Elektrofahrzeuge gleichzeitig geladen werden. Zeitgleich haben die St.Galler Stadtwerke in unmittelbarer Nähe zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Mobility installiert. Dadurch stehen in der Stadt St.Gallen nun auch wieder zwei Elektrofahrzeuge von Mobility zur Verfügung.

Medienmitteilung

Juli Umweltbericht

Der Umweltbericht 2020 präsentiert Zahlen und Fakten über Leben und Umwelt in unserer Stadt. Er beleuchtet Bereiche und Massnahmen für eine gute Umwelt- und Lebensqualität und zeigt auf, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Neben Entwicklungen in den verschiedenen Umweltbereichen werden 28 Projekte und Massnahmen vorgestellt. Im Umweltbericht 2020 wird zudem über den Stand der Umsetzung des Energiekonzepts 2050 berichtet.

Medienmitteilung

Juli Umweltkonzept für die Stadt St.Gallen

Unsere Raumnutzung und Aktivitäten sind prägend für die Umwelt. Zugleich ist unsere Umwelt mit einem guten und gesunden Stadtklima, wenig Lärm und wertvollen natürlichen Ressourcen, eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Stadt. Das Umweltkonzept formuliert Ziele in sieben Handlungsbereichen und geht die Themen Anpassung an den Klimawandel und Biodiversität konzeptionell an. Ziel des Umweltkonzepts ist es, in der Stadt St.Gallen über das 21. Jahrhundert hinaus einen vielfältigen und gesunden Lebensraum zu sichern.

Medienmitteilung

Youtube

Juni ARA Au: Erweiterung der biologischen Abwasserreinigung

Die Kapazität der biologischen Klärstufe in der Abwasserreinigungsanlage Au an der Sitter ist erreicht. Es muss eine fünfte «Biologiestrasse» erstellt werden. Neu werden sich die Gemeinden Teufen, Stein und Hundwil anschliessen. Sie zahlen den von ihnen beanspruchten Anteil an der Investition. Die Stadt St.Gallen kann ihren Investitionsanteil geringer halten. Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg, zum Nutzen aller Beteiligten. Das Stadtparlament behandelt den Antrag Ende August.

Tagblatt

Juni Veloverleihsystem

Am 5. Juni 2018 hat der Stadtrat im Postulatsbericht «Ein Veloselbstverleihsystem für St.Gallen» seine Absicht bekundet, in der Stadt St.Gallen – in Abhängigkeit von der Bereitschaft eines Anbieterunternehmens – in naher Zukunft ein Veloverleihsystem umzusetzen. Nachdem sich gezeigt hat, dass der Betrieb eines solchen Systems jährlich bedeutende finanzielle Zuschüsse benötigt, hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nicht selber als Betreiberin auftreten wird. Mittels Bewerbungsverfahren werden aber allfällige Interessenten gesucht, die in St.Gallen ein Veloverleihsystem anbieten wollen.

Medienmitteilung

Juni Reserven-Abbau bei der Spezialfinanzierung Gewässerschutz

Bei den Abwassergebühren sind in der Vergangenheit hohe Reserven entstanden. Der Stadtrat hat beschlossen, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auf die Erhebung der Schmutzwassergebühr zu verzichten, um die Reserven zu reduzieren. Diese Gebühr beträgt CHF 1.70 pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser; sie wird von den Stadtwerken zusammen mit den Kosten für Frischwasser fakturiert.

Medienmitteilung

Mai «Auf dem Weg zur emissionsneutralen Stadt»

Der Stadtrat hat dem Stadtparlament in einem Bericht aufgezeigt, wie das Ziel von «Netto Null CO₂» bis ins Jahr 2050 erreicht werden kann. Die Roadmap mit Massnahmenplan zeigt, was es für dieses Generationenprojekt braucht, so u.a.: Ausbau der Fernwärmeversorgung, ein Altholzheizkraftwerk, 130 weitere Nahwärmeverbunde, Wärmepumpen, spätestens ab 2030 keine neuen Öl- und Erdgas-Direktheizungen, beschleunigter Ausbau der Photovoltaik, Umstellung des öffentlichen und privaten Verkehrs auf emissionsarme Antriebe, was derzeit hauptsächlich einen Ersatz der Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektromobilität bedeutet.

Bericht

Mai «Strategie für den Ausbau der Photovoltaik»

In einem Postulatsbericht wird aufgezeigt, welche Rolle die Photovoltaik in der zukünftigen Stromversorgung der Stadt spielen soll und was dies für den Ausbau bedeutet. Bis zum Jahr 2050 soll die Produktion von Solarstrom auf Stadtgebiet auf eine Leistung von 150 MWp gesteigert werden, um etwa 23,5 % des dannzumaligen Strombedarfs decken zu können. Um dieses ehrgeizige, aber nicht unmögliche Ziel erreichen zu können, muss die Zubaurate gegenüber heute verdreifacht werden.

Mai Rahmenkredit für den Ausbau von Photovoltaikanlagen 2021–2024

Die heute bestehenden Photovoltaikanlagen der St.Galler Stadtwerke (sgsw) verfügen über eine Leistung von rund 4100 kWp. Sie produzieren jährlich rund 3’600’000 Kilowattstunden Strom. Nun muss das Zubautempo noch beschleunigt werden. Mit dem neuen Rahmenkredit haben die sgsw die Mittel und den Auftrag, jährlich 1’500 kWp zusätzlich zu installieren – ein ehrgeiziger Plan.

Mai Rahmenkredit für Energiedienstleistungs-Anlagen 2021–2024

Die bis heute realisierten Blockheizkraftwerke generieren einen signifikanten Mehrwert im Sinn unseres Energiekonzepts. Für die sgsw sind diese Projekte ein zunehmend wichtiges Geschäftsfeld, um wegfallende Margen zu kompensieren. Neu sollen die Energiedienstleistungen auch auf Wärmepumpen erweitert werden. Im Betriebsjahr 2019 wurden mit einer Wärmeleistung von 6,2 MW 13’415 MWh Wärme geliefert. Gleichzeitig konnte mit der elektrischen Leistung von 1,2 MW 5207 MWh Strom eingespiesen werden. Für die kommenden vier Jahre hat das Stadtparlament mit 57 zu 0 Stimmen einen weiteren Rahmenkredit bewilligt.

Mai Beschaffung eines elektrischen Grüngutfahrzeugs

Die Grüngut-Sammlung entwickelt sich erfreulich, so dass nun das zweite vorgesehene Sammelfahrzeug benötigt wird. Unterdessen ist es möglich, anstelle eines Diesel ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug zu beschaffen. Damit lassen sich im Stop-and-Go-Betrieb, wie es bei der Grüngut-Sammlung zwangsläufig ist, jährlich bis zu 380 Tonnen CO₂ vermeiden. Für die Mehrkosten – es handelt sich hier noch um eine neue Technologie ohne grössere Serien – haben der Stadtrat und anschliessend das Stadtparlament (46 Ja, 11 Nein) einen Zusatzkredit gesprochen. Das moderne Fahrzeug soll ab Sommer 2021 zum Einsatz kommen.

Mai Erneuerung der Rauchgasreinigung beim KHK

Das Kehrichtheizkraftwerk St.Gallen (KHK) verwertet jährlich rund 80’000 Tonnen Abfälle und Klärschlamm aus der Stadt und den Regionsgemeinden. Das KHK ist die mit Abstand wichtigste Wärmequelle der städtischen Fernwärmeversorgung. Nach über 30 Betriebsjahren haben viele Komponenten der bestehenden Rauchgasreinigung ihre Lebensdauer erreicht und die Rauchgasreinigungsanlage muss, um die Luftreinhaltung weiterhin zu gewährleisten und zu verbessern, grundlegend erneuert werden. Die Kosten der Erneuerung inkl. der erforderlichen flankierenden Massnahmen betragen CHF 17’692’000. Auf die Abfallgebühren und den Preis der Kehrichtsäcke hat diese geplante Erneuerung keine Auswirkungen. Die obligatorische Volksabstimmung findet im November 2020 statt.

Parlamentsvorlage

März Regenrückhaltebecken beim ehemaligen Kino Rex

Starkniederschläge, die immer gehäufter auftreten, bringen in kürzester Zeit enorme Wassermassen, welche manche Kanäle nicht zu schlucken vermögen. Als Alternative zum Ausbau der Kanalisation kann das Wasser an geeigneten Orten zurückgehalten werden und dann, nach dem starken Regen, dosiert abfliessen. Eine solche Gelegenheit wird beim ehemaligen Kino Rex genutzt, indem ein früherer Kinosaal zum Regenbecken umgebaut wird. Das Ganze läuft unter dem Titel «Intelligentes Regenwasser-Management, weniger Überflutungsgefahr».

Tagblatt

März Ratifizierung der Klima- und Energiecharta

Städte und Gemeinden geben mit der «Klima- und Energie-Charta» ein gemeinsames Bekenntnis zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz ab. Die Stadt St.Gallen verfolgt mit dem Energiekonzept 2050 bereits seit über zehn Jahren ambitionierte Klimaschutzziele und will bis 2050 das Ziel «Netto Null CO₂» erreichen. Sie gehört mit weiteren zwölf Städten zu den Erstunterzeichnenden.

Medienmitteilung

März Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung: Einführung des Ostwind-Firmenabos

Als Arbeitgeberin hat die Stadtverwaltung eine wichtige Vorbildfunktion bezüglich umweltverträglicher Mobilität. Die Einführung eines Mobilitätsmanagements in der Stadtverwaltung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Mobilität. Zahlreiche Unternehmen bieten ihren Angestellten schon heute erfolgreich vergünstigte ÖV-Abos an. Der Tarifverbund Ostwind bietet für Unternehmen ab zehn Angestellten ein Produkt mit dem Namen «Firmenabo» an. Der oder die Angestellte bezahlt den Preis für ein Jahresabonnement vom Wohnort zum Arbeitsort, abzüglich einer vom Arbeitgeber übernommenen Vergünstigung. Ausgestellt wird dann aber ein Jahresabonnement, das sämtliche Zonen des Tarifverbunds Ostwind beinhaltet und damit einen deutlichen Mehrwert bietet. Die Kosten für die zusätzlichen Zonen übernimmt der Tarifverbund. Mit diesem Abonnement verfügen die Mitarbeitenden über einen im gesamten Ostwindgebiet uneingeschränkt gültigen Fahrausweis. Das Stadtparlament hat den Antrag des Stadtrates am 28. April 2020 mit 50 zu 7 Stimmen angenommen.

2019

Dezember Beitritt zur E-Charta Bodensee

Die E-Charta Bodensee soll die Elektromobilität auf einen grenzüberschreitend vernetzten Weg bringen. Sie enthält eine gemeinsame Vision und Handlungsgrundsätze, die von den Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz beschlossen wurde und von möglichst vielen Unternehmen, Organisationen und Initiativen aus der Bodenseeregion unterstützt werden sollen. Die Ziele der Charta passen gut zu den Zielen, die auch die Stadt St.Gallen verfolgt. Der Stadtrat hat darum beschlossen, die Charta auch zu unterzeichnen.

Website

November Ergänzung der Gemeindeordnung mit Klimaschutz-Artikel

Am 19. November 2019 hat das Parlament auf Antrag des Stadtrates mit 57 Ja und einer Nein-Stimme einen Nachtrag zur Gemeindeordnung beschlossen. Die Volksabstimmung dazu findet am 27. September 2020 statt. Die Gemeindeordnung soll mit folgendem Artikel ergänzt werden: «Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und strebt bis dahin die vollständige Dekarbonisierung an. Die Stadt trifft geeignete Massnahmen, um den negativen Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken.» Die Stadt St.Gallen will damit ihren Beitrag an Erreichung der UN-Klimaziele leisten und den Bundesrat bei seinem Netto-Null-Ziel unterstützen.

Medienmitteilung

Oktober Senkung des Wasserpreises

Nachdem die Rechnung der städtischen Wasserversorgung hohe Reserven aufweist und die notwendigen Investitionen in die Versorgungs-Infrastruktur in den nächsten Jahren abnehmen, kann der Wasserpreis gesenkt werden. Der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser wurde daher auf den 1. Januar 2020 um 22 Rappen gesenkt, das sind 8,3%.

Medienmitteilung

Oktober Reservenabbau bei der Spezialfinanzierung Siedlungsabfälle

Die Entsorgung von Siedlungsabfällen wird verursachergerecht finanziert, hauptsächlich über Kehrichtsack-Gebühren. Nachdem in den letzten Jahren die Reserven immer grösser wurden, sollen diese nun auf das nötige Mass reduziert werden. Für das Jahr 2020 wird darum keine Grundgebühr erhoben (CHF 45.80 pro Stromzähler). Danach beträgt die Grundgebühr reduziert CHF 25.– pro Jahr. Zusätzlich wird im Jahr 2021 jeder Haushalt zwei Rollen 35-Liter-Abfallsäcke gratis erhalten.

September Neubau Photovoltaikanlage DGS II

Aus dem Rahmenkredit zur Erstellung von Photovoltaikanlagen hat der Stadtrat einen Kredit für eine Solaranlage auf einer grossen Industriehalle freigegeben. Auf einem Gebäude der DGS Druckguss Systeme AG produziert diese Anlage im Mittel rund 397’000 kWh Strom. Das entspricht der Menge, wie sie 99 Durchschnittshaushalte verbrauchen. Die Stadt St.Gallen will den erneuerbaren Solarstrom massiv ausbauen, unter anderem, um den in einigen Jahren wegfallenden Atomstrom zu ersetzen.

September Ökologische Tarifrevision und Anpassung der Gaspreise

Mit diesem Beschluss hat der Stadtrat den Anteil an Biogas in den verschiedenen Gasprodukten erhöht, was zu einer leichten Preiserhöhung führt. Dies ist ein Schritt, der mit den Jahren zu vollständig erneuerbarem Gas führen soll. Der Klimaschutz verlangt, dass unsere Gesellschaft spätestens im Jahr 2050 ohne fossile Energien auskommen soll.

Medienmitteilung

Juli Einführung eines Wasser-Rappens

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist zwar ein Menschenrecht, aber leider an vielen Orten auf der Erde nicht gewährleistet. Als kleinen Beitrag an die Verbesserung dieser Situation hat der Stadtrat dem Parlament vorgeschlagen, einen Rappen pro verkauftem Kubikmeter Wasser für Wasserprojekte einzusetzen. Das Stadtparlament hat diesem Vorhaben am 27. August 2019 zugestimmt und dabei beschlossen, zwei Rappen pro Kubikmeter für diesen Zweck zu verwenden. Damit können in Zukunft rund 120’000 Franken im Jahr zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in ärmeren Ländern verwendet werden.

Beitrag im St.Galler Tagblatt vom 14. August 2019

Parlamentsvorlage

Juni Vereinbarung für die Betriebsleitung der Technischen Betriebe Rorschach

Mit der Stadt Rorschach wurde vereinbart, dass die St.Galler Stadtwerke (sgsw) ab dem 1. Juli 2019 die Betriebsleitung der Technischen Betriebe Rorschach übernehmen. Der abgeschlossene Dienstleistungsvertrag zeugt vom grossen Vertrauen in die sgsw. Es entspricht der Strategie des St.Galler Stadtrates, dass die sgsw – gegen entsprechende Entschädigung selbstredend – auch Dienstleistungsaufgaben in der Region wahrnehmen können.

Medienmitteilung

Mai Klimaschutz-Projekt in der Deponie Tüfentobel

Austretendes Methan von der früheren Deponierung von Abfällen schadet dem Klima, 25x stärker sogar als CO₂. Der Stadtrat hat darum beschlossen, eine Anlage installieren zu lassen, mit welcher das austretende Deponiegas gefasst und anschliessend verbrannt wird. Die Wärme wird zum Heizen des Deponiegebäudes genutzt. Das Projekt dient dem Klimaschutz und wird von der Stiftung KliK (Klimaschutz und CO₂-Kompensation) gefördert.

Mai Neues Produkt «St.Galler Solar Community»

Der Stadtrat hat die Einführung eines neuen Produkts beschlossen, dank dem sich auch St.Gallerinnen und St.Galler ohne eigene Photovoltaikanlage an der Solarstromproduktion beteiligen und damit ihren persönlichen Strommix ökologisieren können. Am 11. Juni 2019 hat das Stadtparlament diesem neuen Angebot mit 58:0 Stimmen zugestimmt. Als erste Gemeinschaftsanlage wird auf dem Dach des Eisportzentrums Lerchenfeld eine Solaranlage erstellt.

Medienmitteilung

April «5G: Kosten und Nutzen – Risiken und Chancen»

Der Stadtrat hat eine Interpellation beantwortet. Er anerkennt die grosse Bedeutung eines leistungsfähigen Mobilfunks, misst aber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ebenso hohes Gewicht bei. Der Stadtrat hat sich zur Einführung der neuen Mobilfunkgeneration (5G) unter Beibehaltung der bestehenden Anlagegrenzwerte bekannt.

Die vollständige Antwort des Stadtrates

März «Auf dem Weg zur emissionsneutralen Stadt»

Auf Antrag des Stadtrates hat das Stadtparlament ein Postulat gutgeheissen, das den Stadtrat beauftragt aufzuzeigen, wie die Stadt bis zum Jahr 2050 emissionsneutral werden kann. Dabei sollte eine ungefähre Roadmap mit konkreten Zielen zu konkreten Zeitpunkten skizziert werden, soweit das heute möglich ist. – Der Stadtrat war mit der Erheblicherklärung einverstanden.

Februar Bau des St.Galler Glasfasernetzes ist abgeschlossen

Mit über 48’000 Anschlüssen verfügt die Stadt St.Gallen nun über ein leistungsfähiges Glasfasernetz für eine sichere Datenversorgung in einer digitalen und vernetzen Welt. Mehr als 5000 km Glasfaserkabel erschliessen mehr als 10’000 Gebäude in der Stadt, geplant und gebaut von den St.Galler Stadtwerken, die heute auch im FTTH-Bereich (Fiber tot he Home) über ein grosses Know-How verfügen. Im Februar 2009 hatten Stimmberechtigten diesem Grossprojekt mit 82% Ja zugestimmt.

Homepage

Medienmitteilung

2018

November Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe

Das Stadtparlament beschliesst mit 52 zu 7 Stimmen einen Kredit für einen Studienauftrag mit Vorprojekt. An der Rechenstrasse soll ein Neubau entstehen, in dem nicht nur ein vergrössertes Busdepot für die VBSG Platz findet, sondern auch alle anderen Dienststellen der Direktion Technische Betriebe. Damit sollen auch die verschiedenen Standorte der St.Galler Stadtwerke betrieblich optimal zusammengefasst werden. Die heute belegten Flächen von VBSG und sgsw an der Steinachstrasse werden dann als grosse zentrale Entwicklungsfläche einer neuen Nutzung zur Verfügung stehen.

Vorlage Stadtparlament

November «5G: Wie schnell ist St.Gallen unterwegs?»

In der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Benedikt Van Spyk werden Chancen und Grenzen der 5G-Technolgie beschrieben. Die starke Zunahme des Datenverkehrs ist eine Tatsache. Um nicht zahlreiche zusätzliche Grossantennen errichten und überdies höhere Strahlenbelastungen in Kauf nehmen zu müssen, propagiert die Stadt seit langem, mit einem Kleinzellenkonzept die Mobilfunkinfrastruktur zu entlasten.

Die Antwort des Stadtrates

Juli Fotovoltaikanlage Industriestrasse 10

Der Stadtrat hat aus dem Rahmenkredit einen Betrag von CHF 234’000 für eine grosse Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von 245 kWp freigegeben. Auf dem Dach der Druckguss Systeme AG (DGS) produziert sie nun jährlich rund 220’000 Kilowattstunden sauberen Sonnenstrom.

Mai Flottenerneuerung und Umstellung der VBSG-Linien 3,4 und 6 auf Batterietrolleybusse

Auch der öffentliche Verkehr muss CO₂-frei werden. Als nächste Etappe werden drei fahrgaststarke Buslinien elektrifiziert. Ab Dezember 2020 verkehren moderne Batterie-Trolleybusse. Pro Jahr werden die VBSG dadurch rund 1’000’000 Liter Diesel weniger verbrennen. Zur Beschaffung von insgesamt 17 Batterietrolleybussen und für die Ausbauten des Fahrleitungsnetzes beschloss das Stadtparlament mit 58 zu 1 einen Verpflichtungskredit von CHF 37.5 Mio.. Die Stimmenden der Stadt St.Gallen haben am 25. November 2018 diese Vorlage mit fast 81 % JA-Stimmen angenommen.

Vorlage Stadtparlament

März Abwasserreinigung: Neubau einer Reinigungsstufe

Zur Elimination von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser müssen in der Schweiz rund 100 Abwasserbetriebe (ARA) in den nächsten 20 Jahren eine entsprechende Reinigungsanlage erstellen. Die ARA Au und Hofen sind dazu ebenfalls verpflichtet. In einem ersten Schritt wird die ARA Hofen ausgebaut. Dank der neuen Ableitung ARA Hofen–Morgental ist es möglich, diese Stufe zusammen mit dem Abwasserverband Morgental in Steinach auf dessen Areal zu bauen. Das Stadtparlament beschloss den Kredit für diese bedeutende Gewässerschutzmassnahme am 8. Mai 2018 mit 58 zu 0 Stimmen.

Vorlage Stadtparlament

Februar Beteiligung an der «energienetz GSG AG»

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament die Beteiligung an der Investitions- und Betreibergesellschaft «energienetz GSG AG». Zusammen mit den Gemeinden Gossau und Gaiserwald sowie den SAK soll im Raum Winkeln-Gossau ein Anergienetz entstehen. Zunächst soll ein Initialnetz gebaut werden, das langfristig zu einem grossen Wärmeverbund ausgebaut werden kann. Damit soll die Abwärme verschiedener Industriebetriebe genutzt und für die Energieversorgung anderer Betriebe verwendet werden, welche den Einsatz fossiler Energie reduzieren können. Das Stadtparlament hat der Beteiligung am 20. März 2018 mit 60 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Vorlage Stadtparlament

2017

Dezember Übergangslösung für die Velostation

Die Velostation, heute unter der Fachhochschule und in der Hauptpost ist unterdessen ein wichtiger Bestandteil der Velo-Infrastruktur unserer Stadt. Die Velostation wurde im Jahre 2006 eingerichtet und organisatorisch sowie betrieblich der Projekt-Werkstatt im Rahmen einer Leistungsvereinbarung übertragen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung durch die Auftragnehmerin übertrug der Stadtrat die Führung der Velostation vorübergehend der Dienststelle Umwelt und Energie. Inzwischen konnte wieder eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Website

Oktober Einführung eines interaktiven Liniennetzplans

Der interaktive Liniennetzplan ist eine umfassende Orientierungshilfe für öV-Reisende in der Stadt St.Gallen und im gesamten Ostwind-Gebiet. Haltestellen können einfach eingesehen und als Start- oder Zielort für alle «Reisen» innerhalb der Ostschweiz ausgewählt werden. Das System ist auch für mobile Geräte geeignet und kann unter anderem auch anzeigen, welche Bus oder Bahnlinien barrierefrei zugänglich sind.

Desktop-Version

weitere Informationen und Links zu den App-Stores

Oktober Fonds für ökologische Ausgleichsmassnahmen der Deponie Tüfentobel

Die Deponie Tüfentobel ist verpflichtet, zum ökologischen Ausgleich der verursachten Beeinträchtigungen einen Fonds zu führen. Bisher konnten in St.Gallen nur Projekte im Bereich der Schutzverordnung Sitter- und Wattbachlandschaft gefördert werden. Neu sollen auf dem gesamten Stadtgebiet Projekte unterstützt werden. Mit der Vergrösserung könnten auf Stadtgebiet z.B. Projekte für Bachöffnungen, Amphibienschutz mit Neuanlagen von Lebens- und Laichräumen und Förderung von Lebensraumstrukturen für Wildtiere unterstützt werden. Auch Fassaden- oder Dachbegrünungen können Beiträge erhalten, wenn sie einen ökologischen Mehrwert bringen.

Oktober Richtlinien für die Fahrzeugbeschaffung

Die Beschaffung von Fahrzeugen durch die Stadtverwaltung soll ökologischer und effizienter werden. Der Stadtrat beschloss deshalb Richtlinien, welche den Prozess vorgeben, wie Fahrzeuge beschafft werden. Umweltfreundliche Antriebe werden seither klar bevorzugt. Die Richtlinie zeigt Wirkung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden von 17 beschafften Personenwagen 6 batterie-elektrische und 7 Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge gekauft.

September Beschaffung eines Elektro-Busses

Die VBSG setzen seit April 2019 einen ersten rein batteriebetriebenen E-Bus im Linienbetrieb ein. Damit wollen sie Erfahrungen sammeln, welche in die Beschaffungsstrategie zur Erneuerung der Busflotte in den nächsten Jahren einfliessen. Der neue E-Bus der VBSG ist knapp neun Meter lang und 2,4 Meter breit. Er gehört damit in die Kategorie «Midibus». Aufgrund seiner Grösse ist er für den Einsatz auf Quartierlinien geeignet und wird vorerst auf der Linie 11 St.Gallen Bahnhof – Wittenbach Abacus-Platz sowie auf der Linie 10 nach Oberhofstetten verkehren. Das Stadtparlament hiess die Beschaffung des E-Bus am 14. November 2017 mit 41 zu 13 Stimmen gut.

Medienmitteilung

Vorlage Stadtparlament

September Projektierung und Bau von Nahwärmeverbunden und Contracting-Anlagen

Im Rahmen des Energiekonzepts 2050 erstellen die St.Galler Stadtwerke Anlagen mit Kompakt-Blockheizkraftwerken (BHKW). Diese Anlagen ersetzen in der Regel alte Ölheizungen. Die BHKW werden mit Gas betrieben und produzieren sowohl Wärme (Raumwärme und für Warmwasser) als auch Strom. Da sie vor allem im Winter betrieben werden, wenn geheizt werden muss, entsteht der Strom zur richtigen Zeit, da im Winter die immer zahlreicher werdenden Erdsonden ebenfalls in Betrieb sind. Solche Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag an die CO₂-Reduktion und die Umsetzung des städtischen Energiekonzepts. Das Stadtparlament stimmte dem Rahmenkredit am 5. Dezember 2017 mit 57 : 0 zu.

Vorlage Stadtparlament

August Ökologische Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Kleinwasserkraftwerks Grafenau an der Sitter

Anfang August 2017 haben die Bauarbeiten für das Kleinwasserkraftwerk Grafenau an der Sitter begonnen. Die Anlage liefert seit Anfang 2019 Strom für rund 430 Haushalte. Dies ganz im Sinn des städtischen Energiekonzepts, das auf erneuerbaren Strom setzt. Mit dem Kraftwerk Grafenau ist der Ausbau der Wasserkraft auf Stadtgebiet abgeschlossen. Wasserkraft bringt zwar erneuerbaren Strom. Gleichzeitig verursacht jeder Kraftwerksbau Eingriffe in die Natur. Diese sollen mit sogenannten ökologischen Ersatzmassnahmen gemindert werden. Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben, um u.a. eine Flutmulde, sogenannte Lenkbuhnen und ein Amphibienlaichgewässer zu erstellen.

Medienmitteilung

Tagblatt

August Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität

Die Elektromobilität soll gemäss dem städtischen Mobilitätskonzept gefördert werden. Der Stadtrat hat dazu einen Kredit gesprochen, mit dem verschiedene öffentlich zugängliche Ladestationen erstellt werden. Die St.Galler Stadtwerke haben die Marke «Ost-mobil» aufgebaut, um damit regionale Partner zu stärken und ein möglichst dichtes Netz an Ladestationen zu schaffen. Damit erhalten auch Gemeinden und/oder Energieversorgungsunternehmen ohne Know-how und Ressourcen die Möglichkeit, sich für die Elektromobilität zu engagieren.

Liste der E-Ladestationen

Mai Zusammenlegung der Bereiche Netz Elektrizität und Telecom der St.Galler Stadtwerke

Nachdem der Abschluss des Baus unserer Glasfasernetzes absehbar war, konnten zwei Bereiche der sgsw zusammengelegt und unter eine gemeinsame Führung gestellt werden. Optimale Zusammenarbeit und Effizienzgewinne waren die Ziele. Nachdem die Stadtwerke als städtischer Betrieb zunehmend einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sind, sind solche Reorganisationen nötig, um für die weitere Zukunft gerüstet zu sein.

Mai Seit dem 18. Mai 2017 können die Taxiunternehmen in der Stadt St.Gallen Ökostrom tanken.

Im Rahmen des Energiekonzepts 2050 haben die St.Galler Stadtwerke beim Taxistandplatz vor dem Hotel Walhalla zwei Ladestationen in Betrieb genommen. Noch fahren wenige E-Taxis auf den St.Galler Strassen – doch den fossilfreien Fahrzeugen gehört die Zukunft! Medienmitteilung: https://www.stadt.sg.ch/news/14/2017/05/ladestationen-fuer-taxis.html

Mai Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes, 2. Ausbauphase

Rund 42 % des Energiebedarfs der Stadt St.Gallen entfallen auf die Wärmeversorgung. Entsprechend gross ist das Potenzial, im Sinne des städtischen Energiekonzepts 2050 die Effizienz bei Heizung und Warmwasseraufbereitung zu erhöhen und einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten. Die Einführung der Fernwärmeversorgung in St.Gallen vor 30 Jahren hat sich bewährt. Die Nutzung der Abwärme aus der Kehrichtverbrennung bietet der Stadt St.Gallen die Möglichkeit, fossile Energie im grossen Stil zu ersetzen. Allein diese zweite Ausbauphase führt dazu, dass jährlich weitere 8 Millionen Liter Erdöl eingespart werden können. Das Stadtparlament stimmte der Vorlage mit 54 Ja bei 6 Nein zu. In der Volksabstimmung vom November 2017 betrug die Zustimmung fast 86%.

Vorlage Stadtparlament

April Förderbeiträge für private Elektrofahrzeuge

Seit dem 1. April 2017 fördert die Stadt die Anschaffung privater Elektrofahrzeuge (BEV oder PHEV) mit einem Beitrag von bis zu CHF 5’000.–. Wenn wir auch den Mobilitätsbereich frei von fossiler Energie machen wollen, braucht es alternative Antriebsarten. Der Elektromotor hat, wenn er mit erneuerbarem Strom betrieben wird, grosse ökologische Vorteile.

Infoblatt

März Beteiligung am Rechenzentrum Ostschweiz RZO AG

Die St.Galler Stadtwerke hatten in den letzten Jahren viele Anfragen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erhalten, die ihre geschäftskritischen Daten in einer regionalen Cloud speichern und/oder ihre Server-Infrastruktur in ein Rechenzentrum auslagern möchten. Das energie-effiziente Rechenzentrum in Gais ist unterdessen in Betrieb. An der Rechenzentrum Ostschweiz AG (RZO AG) sind die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zu 80 % und die St.Galler Stadtwerke zu 20% beteiligt. Das RZO bietet regionales IT-Housing mit höchster Sicherheitsstufe. Das Stadtparlament beschloss dieses Geschäft mit 38 zu 10 Stimmen.

Vorlage Stadtparlament

März Einführung der Mobile Ticketing Applikation FAIRTIQ

Mit einigen Partnern zusammen führen die VBSG als erste das elektronische Ticket-System FAIRTIQ ein. Mit FAIRTIQ kann die Fahrt mit dem ÖV per Smartphone bezahlt werden. Das Ticket muss nicht im Voraus gekauft werden, beim Einsteigen auf dem Smartphone «wischen», desgleichen wieder am Ende der Fahrt. Das App berechnet automatisch den günstigsten Tagespreis. Benachrichtigt wird man per Mail, die Bezahlung erfolgt automatisch via Belastung der Kreditkarte. Unterdessen hat FAIRTIQ weite Verbreitung gefunden und ist sehr beliebt.

Website

März Totalrevision des Energiefonds-Reglements

Der Energiefonds der Stadt St.Gallen ist unser Instrument, um die Ziele des Energiekonzepts 2050 rascher erreichen zu können. Gespiesen wird der Energiefonds durch einen Zuschlag auf dem Strompreis. Änderungen des Kantons St.Gallen in seinem Förderprogramm haben Auswirkungen auf den städtischen Energiefonds. Um zu verhindern, dass gewisse Bereiche zu stark und andere zu wenig bzw. überhaupt nicht mehr gefördert werden, wurde das Energiefondsreglement der Stadt St.Gallen entsprechend angepasst.

Medienmitteilung

Januar Grundsatzentscheid für die Elektrifizierung der Buslinien Abtwil bis Wittenbach und St.Georgen bis Heiligkreuz

Es ist das Ziel, die Busflotte der VBSG zu elektrifizieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bei notwendigen Neuanschaffungen sollen nicht mehr Dieselbusse, sondern solche mit elektrischem Antrieb gekauft werden. Der Stadtrat hat den Grundsatzentscheid gefällt, die Buslinien 3, 4 und 6 zu elektrifizieren. Dazu gehört auch ein Ausbau des Fahrleitungsnetzes.

2016

Dezember Finanzielle Beteiligung am Bau des Wasserkraftwerks Grafenau an der Sitter

Die Stadt betreibt zusammen mit der SN Energie AG, der Filtrox AG und der Vifor AG an der Sitter zwei Wasserkraftwerke. Dazu wurde seinerzeit die Kraftwerke Burentobel AG gegründet. Das Kraftwerk Burentobel ist seit 2008 in Betrieb. Mit der Erhöhung der Beteiligung der Stadt St.Gallen konnte auch die Finanzierung für das Kraftwerk Grafenau gesichert werden.

November Erteilung eines Rahmenkredits für die Erstellung von Photovoltaikanlagen in den Jahren 2017–2020

Die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wichtiger Massnahmenbereich des städtischen Energiekonzepts 2050. Photovoltaikstrom ist dabei fast die einzige Möglichkeit zur Produktion von erneuerbarem Strom auf Stadtgebiet. Der Stadtrat beantragte dem Parlament einen Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio., um in den Jahren 2017 bis 2020 Photovoltaikanlagen bauen zu können. Das Parlament stockte den Kredit um eine zusätzliche Million auf, weil es der Auffassung war, man solle hier rascher vorwärts machen. Schlussabstimmung 41 Ja zu 11 Nein.

Vorlage Stadtparlament

Oktober Eignerstrategie für die Verkehrsbetriebe St.Gallen

Mit der Eignerstrategie legt der Stadtrat seine Absichten fest, wie die VBSG zu entwickeln sind, und gibt Richtlinien zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. Die VBSG sollen demnach einen massgeblichen Beitrag an ein effizientes, der Volkswirtschaft förderliches und umweltgerechtes öffentliches Verkehrssystem in der Agglomeration St.Gallen leisten. Sie sollen ein führender Planer, Anbieter und Leistungserbringer zugunsten der Mobilitätsentwicklung in der Ostschweiz sein.

September Förderung von privaten Elektrofahrzeugen (Ergänzung Energiefondsreglement)

Nachdem gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schon länger gefördert wurden, hat der Stadtrat einer Ausdehnung auf privat genutzte Fahrzeuge beschlossen. Damit soll die Verbreitung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen beschleunigt werden.

Homepage

September Beitritt zur Trinkwasser-Initiative «Blue Community»

Der Stadtrat hat den Beitritt zur internationalen Initiative «Blue Community». Blue Communities anerkennen das Menschenrecht auf Wasser. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass die Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Blue Communities bemühen sich innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt.

Infoblatt

August «Smartnet» – ein immissionsarmes Funknetz als Ergänzung zum Glasfasernetz

Mit der Kombination, grosse Datenmengen via Glasfasernetz zu transportieren und kleine, dezentrale Datenpakete über ein strahlungsarmes Funknetz zu übermitteln, entsteht ein ökonomisches und beliebig skalierbares Gesamtsystem. Dank der eigenen, unabhängigen Infrastruktur behält die Stadt das System in der eigenen Hand und vermeidet eine Abhängigkeit von nationalen und internationalen Providern. Auch der mögliche Missbrauch von Daten kann so wirksam ausgeschlossen werden. Der Aufbau eines stadtweiten Smartnet auf LORAWAN-Technologie wurde vom Stadtparlament am 23. August 2016 gutgeheissen.

Vorlage Stadtparlament

August Neue Photovoltaikanlage auf der Wohnüberbauung Sturzenegg

Die Genossenschaftsüberbauung Sturzenegg in Winkeln baut für die Zukunft. Neben einem Blockheizkraftwerk und einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entstand auch eine Solaranlage. Sie hat eine Leistung von 115 kWp und produziert jährlich rund 103’000 Kilowattstunden erneuerbaren Strom. Medienmitteilung: https://www.p-pm.ch/files/Inhalte/Dokumente/SGSW%20MM%20Sturzenegg.pdf

Juli Photovoltaikanlage auf der Fernwärmezentrale Waldau

Die Fernwärmezentrale in der Waldau ist ein zentraler Teil der Wärmeversorgung. Auf dem neu erstellten Gebäude kann eine Solaranlage mit einer Leistung von 74 kWp erstellt werden. Der Jahresertrag wird auf rund 66’000 Kilowattstunden veranschlagt.

2015

Dezember Kreditfreigabe für den Bau der Fernwärmezentrale Waldau

Die neue Zentrale wird benötigt, um die Spitzenlast des erhöhten Fernwärmebedarfs in der Stadt St.Gallen zu decken sowie die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Eine Einsprache hatte zu einem Projektunterbruch von dreieinhalb Jahren geführt. Die Anlage konnte schliesslich im Dezember 2016 rechtzeitig auf die Kaltwetterperiode in Betrieb genommen werden.

St.Galler Nachrichten

Oktober Abwasserreinigungsanlage Hofen; vierte Etappe zur Werterhaltung

Vor über 100 Jahren wurde die ARA Hofen als erste mechanisch-biologische Kläranlage der Schweiz errichtet. In den 70-er-Jahren wurde sie ein erstes Mal umfassend erneuert. Ab 2008 war eine weitere Erneuerung fällig. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Gewässerschutz, welche verursachergerecht u.a. über die Schmutzwassergebühr und die Entwässerungsgebühr gespiesen wird.

Vorlage Stadtparlament

November Erweiterte Kompetenzen für die Energiebeschaffung

Der Strommarkt und der Gasmarkt sind auf europäischer Ebene bereits voll liberalisiert und in der Schweiz auf dem Weg dazu. Der Handel ist sehr schnell geworden; Verträge sind innert Tagen zu offerieren und innert Stunden abzuschliessen. Dies führt dazu, dass die Finanzkompetenzen von Bürgerschaft und Stadtparlament nicht mehr eingehalten werden können, wenn die Stadtwerke nicht einen bedeutenden Teil ihrer Kundschaft verlieren soll. Daher ist eine umfassende Delegation der Kompetenzen zur Energiebeschaffung an den Stadtrat erforderlich. Dieser kann sie an die Stadtwerke weiterdelegieren, dies darf aber nur im Rahmen einer umfassenden Risikosteuerung und Risikoüberwachung erfolgen. Dieses Geschäft war mein erstes, das in einer Volkstimmung beurteilt wurde. Die Änderung der Gemeindeordnung wurde in der Volksabstimmung vom 15. November 2015 mit 85 % Ja-Stimmen angenommen.

Oktober Mobilitätskonzept; unser Weg zu einer nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilität

Mit der Annahme des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung am 7. März 2010 haben die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen die wesentlichen Stossrichtungen der künftigen Verkehrsentwicklung festgelegt: Der Öffentliche Verkehr (ÖV) und der Langsamverkehr (LV) sollen gefördert und die Verkehrsmenge des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) plafoniert werden. Zur Umsetzung braucht es eine verkehrspolitische Strategie. Mit dem Mobilitätskonzept zeigt der Stadtrat Grundhaltung, Stossrichtungen und Massnahmen auf, wie sich die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in Einklang mit einer hohen Lebensqualität bringen lassen.

Link zum Massnahmenteil des Mobilitätskonzepts

August Verstärkter Einsatz von Mehrwegbechern bei Publikumsanlässen

Nachdem seit einigen Jahren ausgewählte Grossveranstaltungen zur Verwendung von Mehrwegbechern verpflichtet wurden, dehnte der Stadtrat diese Auflage auf alle Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden aus. Damit kann die Abfallmenge gesenkt und das Littering reduziert werden. Das Depot-System hat sich unterdessen eingespielt, auch wenn immer wieder vereinzelt der damit verbundene Aufwand kritisiert wird.

Website

Juni Eignerstrategie für die St.Galler Stadtwerke: Festlegung von Grundsätzen für die Führung der sgsw

Mit der Eignerstrategie legt der Stadtrat fest, wie die St.Galler Stadtwerke (sgsw) zu entwickeln sind. Der Stadtrat erwartet dabei viel. Ein Ausschnitt aus den Vorgaben: Die sgsw stellen eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie, Wasser- und Datenversorgung sicher und verbessern dadurch die Standortattraktivität der Stadt. Die sgsw wirken primär für die Stadt St.Gallen mit zunehmender Ausstrahlung in die Region. Die sgsw unternehmen die notwendigen Schritte, um die Infrastruktur zu erhalten. Sie nutzen innovative Technologien. Die sgsw sind wirtschaftlich erfolgreich. Sie erhöhen den Wert der Unternehmung. Die sgsw betreiben eine sichere, der Volkswirtschaft förderliche und umweltgerechte Energieversorgung. Sie sind ein wichtiger Akteur in der Energiepolitik und investieren in umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen und Energiesysteme.

Dokument

Mai Nahwärmeverbunde und Contracting-Geschäft

Als eines der ersten Geschäfte, vorbereitet noch von meinem Vorgänger, durfte ich vor dem Stadtparlament eine Vorlage vertreten, die für die sgsw ein neues Geschäftsfeld öffnet. Es handelt sich dabei um Energiedienstleistungen, bei denen die sgsw beauftragt werden, eine Heizungsanlage zu installieren und zu betreiben. Damit werden kleinere Blockheizkraftwerke entstehen, die im Winter Strom und Wärme erzeugen. Die Anlagen sind ins Leitsystem der Stadtwerke eingebunden und können so zentral gesteuert werden. Der vor allem im Winter entstehende Strom wird immer wichtiger, nachdem sich durch immer mehr Wärmepumpen und die Elektromobilität ein zunehmender Elektrizitätsbedarf abzeichnet und in den nächsten Jahrzehnten der Atomstrom entfallen soll. Das Stadtparlament stimmte deutlich zu.

Aus den anderen 4 Direktionen

2023

Oktober Weisung zur Matrix finanzielle Auswirkungen

Im Oktober 2023 erliess der Stadtrat die Weisung, dass für alle finanziell gewichtigen Parlamentsvorlagen die einreichende Direktion eine Matrix der finanziellen Auswirkungen von gewichtigen Vorlagen auszufüllen hat und unter einem separaten Kapitel eine Würdigung der Tragbarkeit und des Risikos vorzunehmen. Der Stadtrat definiert eine Vorlage als finanziell gewichtig, wenn die Beschlüsse neue einmalige Ausgaben von über CHF 5 Mio. respektive neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 500’000 zur Folge haben. In seiner Antwort vom 5. Juli 2022 auf die Interpellation «Realistische Investitionsbudgets und Aufwertung der Parlamentsvorlagen mit Angaben der finanziellen Auswirkungen» hatte der Stadtrat angekündigt, dass er dem Stadtparlament standardmässig bei jeder gewichtigen Parlamentsvorlage eine Matrix beilegen wird, welche die finanziellen Auswirkungen von finanziell gewichtigen Vorlagen detailliert, umfassend und systematisch darstellt. Das Parlament kann sich damit schnell einen guten Überblick über die finanziellen Folgen einer Vorlage machen.

September/Dezember 2024 Budget mit Steuerfusssenkung trotz Defizit

Trotz einem für das Jahr 2024 budgetierten Defizit von CHF 25 Mio. schlug der Stadtrat dem Parlament für 2024 eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte von 141 Prozent auf 138 Prozent vor. Unter anderem auch wegen der hohen Zusatzlasten von CHF 36 Mio., welche die Stadt jährlich zu tragen hat, bleibt die Finanzierung der steigenden Leistungen und der Investitionen in die nachhaltige Entwicklung der Stadt eine grosse Herausforderung. Das Parlament hat dem Budget am 5. Dezember 2023 zugestimmt.

Bericht des Stadtrats zum Budget 2024

Dezember Anschubfinanzierung für die Initiative START Launchpad

START Global ist eine in St.Gallen von Studierenden geführte Initiative, welche sich dem Jungunternehmertum und der Innovation verschrieben hat. START Global ist als Verein organisiert und zeichnet für den jährlich stattfindenden START Summit, den START Hack sowie das START Fellowship verantwortlich. Das Stadtparlament hat im September 2023 die Förderung dieser Gefässe mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt CHF 120’000 für die Jahre 2023 bis 2025 gutgeheissen. Die Verantwortlichen von START Global haben sich entschieden, START Global zu einer ganzjährigen Initiative mit eigenem Campus weiterzuentwickeln und gründen dafür eine eigene Stiftung mit festen Mitarbeitenden. Der Stadtrat ist nach einer Prüfung zum Schluss gekommen, die Stiftung mit einem Beitrag in Höhe von CHF 60’000 zu unterstützen. Mit einer ganzjährigen Präsenz von START Global sowie einem physischen Zuhause (Campus) kann sich der Standort St.Gallen proaktiv in die internationalen Start-up- und Innovationsnetzwerke bewegen und eine nachhaltige Entwicklung aufbauen. Die Position der Stadt St.Gallen als Innovationszentrum der Ostschweiz wird dadurch gestärkt.

November Projektabbruch für das neue Betriebsgebäude der Direktion Technische Betriebe

Das Stadtparlament hat am 20. November 2018 die Durchführung eines Studienauftrags mit Erarbeitung eines Vorprojekts für ein neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und die Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe genehmigt und dafür einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 2’529’000 erteilt. Der Wettbewerbsbeitrag «Auf Schönenwegen» ging im August 2020 als Sieger des Projektwettbewerbs hervor. Zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsprojekts waren Ergänzungen und Präzisierungen der Bestellung notwendig. Im Zuge der Teilvorprojektplanung sind die geschätzten Kosten auf rund CHF 259 Mio. angestiegen. Angesichts dieser erheblichen Kostensteigerung sollte das Projekt auf mögliche Optimierungen und Kostenreduktionsmassnahmen überprüft werden, was mit dem zur Verfügung stehenden Projektierungskredit nicht im Detail vorgenommen werden konnte. Für die Weiterführung der Planungen bis zum Abschluss des Vorprojekts wären zusätzliche Aufwendungen von rund CHF 3,4 Mio. notwendig gewesen. Angesichts der Kostensteigerung für Projektierung und Projekt hat der Stadtrat beschlossen, dem Stadtparlament zu beantragen, das Bauvorhaben nicht weiterzuverfolgen. Das Parlament hat dem Projektabbruch am 30. April 2024 zugestimmt.

Parlamentsvorlage

November 2023 (27.2.24) Interpellationsantwort «Kein Tempo 30 auf der Ost-West-Achse»

Die Stadt St.Gallen bekennt sich seit Jahren zu Tieftempogebieten. Der Stadtrat erachtet Temporeduktionen als wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm und zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Insgesamt wurden bisher 81 Tempo-30-Abschnitte vorwiegend in Quartieren realisiert (Stand September 2023). Der Stadtrat hat am 20. Juni 2023 nach einer öffentlichen Mitwirkung das von Kanton und Stadt interdisziplinär erarbeitete «Temporegime Stadt St.Gallen» zur integralen Umsetzung beschlossen. Im Grundsatz unterstützt auch die Kantonsregierung die Einführung von Tempo 30 für den Lärmschutz. Sie hat jedoch aufgrund von Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Konzept nach einer Interessenabwägung am 4. Juli 2023 entschieden, die Hauptverkehrsachse West-Ost (Zürcher Strasse – Rosenbergstrasse – Unterer Graben – Torstrasse – Rorschacher Strasse) vom Konzept auszunehmen und Tempo 30 dort nicht einzuführen. In einer Interpellationsantwort bedauert der Stadtrat diesen Entscheid der St.Galler Kantonsregierung.

Interpellationsantwort

November Stadtraumkonzept

Das neu erarbeitete Stadtraumkonzept zeigt ein räumliches Zukunftsbild von St.Gallen. Es fördert eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Stadtkörpers und ermöglicht eine Strategie des Weiterbauens, die auf den Qualitäten der Stadt aufbaut und gleichzeitig den urbanen Lebensraum qualitativ verbessert. Massnahmen werden aufgezeigt, die die Stadt resilienter gegenüber den erwarteten Effekten des Klimawandels machen. Es zeigte sich, dass die in der Innenentwicklungs- und der Freiraumstrategie zugrunde gelegte, gewünschte Verdichtung im Stadtgebiet umgesetzt werden kann. Mit dem Stadtraumkonzept werden Zielbilder geschaffen und themenübergreifend in Planform formuliert. Das Konzept ist eine Grundlage für die Gesamtüberarbeitung der Bau- und Zonenordnung. Der Stadtrat hat den Bericht zum Stadtraumkonzept am 14. November 2023 zur Kenntnis genommen.

Stadtraumkonzept

Oktober Unbefristete Leistungsvereinbarungen für Kulturinstitutionen

Ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Engagements der Stadt St. Gallen liegt in der Förderung der vielfältigen Kulturinstitutionen mit Sitz und Aktivitäten in der Stadt St.Gallen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit bzw. der Förderung werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt St.Gallen und der Kulturinstitution geregelt. Die bestehenden Leistungsvereinbarungen wurden in Absprache mit den betroffenen Kulturinstitutionen aktualisiert und zu standardisiert. Im Sinne einer Verstetigung der Kulturförderung und der Schaffung von Planungssicherheit werden die Leistungsvereinbarungen neu einheitlich unbefristet abgeschlossen, mit einer Kündigungsfrist von achtzehn Monaten. Die Kultursubventionen wurden vom Stadtparlament am 5. Dezember 2023 genehmigt.

Parlamentsvorlage

September Passerelle über den Unteren Graben

Am 31. Oktober 2023 hat das Stadtparlament für das Projekt Passerelle über den Unteren Graben mit Anbindung an die Müller-Friedberg-Strasse und den Unteren Graben einen Kostenbeitrag von CHF 813’718 genehmigt und einen entsprechenden Verpflichtungskredit erteilt. Der stark befahrene Untere Graben trennt heute die nördliche Altstadt und damit das Stadtzentrum vom unteren Rosenberg und Platztor sowie von den nördlichen Quartieren. Eine «Brücke über den Graben» für zu Fuss Gehende in Form einer Passerelle soll diese Trennwirkung lindern. Die Passerelle soll auch die Erschliessung des Parkhauses «UG25» gewährleisten. Die Entwicklerin des Parkhauses «UG25» hat im Jahr 2021 einen Projektwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt wurde gemäss den Empfehlungen der Wettbewerbsjury sowie der Rückmeldungen aus der öffentlichen Mitwirkung für eine Realisierung weiterentwickelt.

Parlamentsvorlage

August Solidaritätshaus erhält Subventionserhöhung

Das Parlament beschloss am 12. September 2023 auf stadträtlichen Antrag, die jährliche Subvention für die Leistungsbereiche und Hilfsangebote des Solidaritätshauses St.Gallen ab 2024 um CHF 15’000 auf CHF 30’000 zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine und die anhaltende Zuwanderung junger Flüchtlinge haben die Flüchtlingszahlen in der Stadt St.Gallen seit 2021 auf das Doppelte anschwellen lassen. Flüchtlinge oder Zugewanderte mit wenig eigenen Ressourcen oder sozialer Vernetzung sind auf Begleitung im Alltag, bei der Freizeitgestaltung, auf Kulturvermittlung, bei der Grundversorgung und Arbeitsintegration angewiesen. Diese Begleitung kann von den zuständigen staatlichen Stellen nur begrenzt geleistet werden. Freiwillige Angebote und zivilgesellschaftliche Akteure für die Bewältigung dieser Herausforderung sind sehr wertvoll. Das Solidaritätshaus des 2010 gegründeten Trägervereins Solidaritätshaus St.Gallen leistet einen wichtigen integrativen Beitrag, der sich auf zuständigen Stellen entlastend auswirkt. Qualitäten des Solidaritätshauses sind seine lokale Ausrichtung, sein umfassendes und bedarfsgerechtes Hilfsangebot sowie die starke Vernetzung.

Parlamentsvorlage

August Velo-Passerelle über die Steinachstrasse

Das Stadtparlament hat am 12. September 2023, der Ausarbeitung eines Bauprojekts mit detailliertem Kostenvoranschlag für eine velogängige Passerelle Athletik Zentrum zugestimmt und dafür ein Verpflichtungskredit von CHF 510’000 erteilt. Die Verbindung von der Lindenstrasse zur Museumstrasse und weiter bis zur Altstadt ist ein wichtiges Schlüsselelement der Velovorzugsroute der Stadt St.Gallen. Grossmehrheitlich führt die Veloroute im Osten entlang von verkehrsberuhigten Tempo-30-Zonen durch die Quartiere. Im Bereich des Autobahnanschlusses St.Fiden erfährt die Route eine abrupte Zäsur. Einerseits muss sie zweimal einen Autobahnzubringer (Splügenstrasse und Steinachstrasse) mit entsprechendem Verkehrsaufkommen queren. Andererseits sind Höhendifferenzen mit Gefällen und Steigungen zu überwinden, was die Situation zusätzlich unattraktiv macht. Ziel ist es deshalb, eine attraktive Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr über die Steinachstrasse zu schaffen.

Parlamentsvorlage

Juli Chancengerechtigkeit in der obligatorischen Volksschule

In einem Postulatsbericht nimmt der Stadtrat die Fragestellungen des Postulats «Das Bildungssystem bleibt ungerecht» erneut auf und knüpft an die politische Diskussion über den ersten Postulatsbericht in dieser Sache an. Das Stadtparlament beschloss damals, das Postulat nicht als erledigt abzuschreiben. Studien zum Thema Chancengerechtigkeit kommen zum Schluss, dass das Schweizer Bildungssystem in einem gewissen Sinne ungerecht ist. Im Rahmen der Diskussion im Stadtparlament über den ersten Postulatsbericht «Das Bildungssystem bleibt ungerecht» im September 2021 wurde die Frage eines umfassenden Monitorings diskutiert, welches aufzeigen soll, welche Massnahmen die Chancengerechtigkeit positiv beeinflussen könnten. Der Stadtrat prüfte ein entsprechendes Monitoring eingehend und beurteilt dessen Kosten-Nutzen-Effekt bzw. den zusätzlichen Nutzen gegenüber den bereits bestehenden Studienergebnissen als gering. Empfohlen wird stattdessen, zusätzliche finanzielle Mittel zielgerichtet für Massnahmen einzusetzen, welche Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die Erhöhung der Chancengerechtigkeit direkt zugutekommen. Dazu gehören insbesondere Interventionen in den Bereichen der Frühen Förderung, der gezielten Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern sowie der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen.

Postulatsbericht

Juni Parkieren auf öffentlichem Grund (Nachtrag III zum Reglement)

In der Stadt St.Gallen sind derzeit rund 55’000 private und 17’000 öffentlich zugängliche Parkplätze vorhanden. Das Verkehrsaufkommen und die wirtschaftliche Entwicklung werden von der Ausgestaltung des Parkraumangebots mitbeeinflusst. Zu berücksichtigen ist auch der finanzielle Aspekt, da aus der Parkplatzbewirtschaftung substanzielle Gebühreneinnahmen resultieren. Diese Einnahmen dienen der Errichtung, dem Betrieb und der Instandhaltung von Parkplätzen und Parkhäusern und der Verwirklichung von Massnahmen im Bereich des individuellen und des öffentlichen Verkehrs. Das heute geltende städtische Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund wurde vom Stadtparlament am 28. November 2006 erlassen. Die damalige Totalrevision erhöhte den Gebührenrahmen nicht, da 2004 erfolgreich das Referendum gegen eine Gebührenerhöhung ergriffen worden war. Damit datiert der geltende Gebührenrahmen für die Parkierung auf öffentlichen Parkplätzen noch aus dem Jahre 1990. Seit dem Volks-Nein vor rund 19 Jahren hat sich die Ausgangslage erheblich verändert. Fragen der Parkplatzbewirtschaftung sowie eines angemessenen Gebührenrahmens haben an Bedeutung gewonnen, und die dahinterstehenden öffentlichen Interessen von verkehrs- und wirtschaftspolitischer Dimension haben sich um gesellschafts- und umweltpolitische Anliegen erweitert. Der aktuell gültige Gebührenrahmen erweist sich als zu tief, um die damit verbundenen verkehrspolitischen Ziele zu erreichen, weshalb er erhöht wurde. Überdies wurde auch die Grundlage für die Einführung einer Nachtparkgebühr für Erweiterte-Blaue-Zone-Parkplätze geschaffen.

Parlamentsvorlage

Mai Zentrumslasten der Stadt St.Gallen

Die Stadt St.Gallen befindet sich in einer finanziell herausfordernden Situation und weist ein strukturelles Defizit von rund CHF 30 Mio. auf. Zwar steigen erfreulicherweise die Steuererträge, allerdings auch die Aufgaben und Ansprüche, die St.Gallen als Zentrumsstadt zu erfüllen hat. Zentrumslasten sind jene Leistungen (z.B. Kultur- und Freizeitangebote, öffentlicher Verkehr, Sicherheitsaufgaben), von denen die Bevölkerung ausserhalb der Stadt profitiert, ohne diese jedoch abzugelten. Diese zusätzlichen Lasten drücken auf den städtischen Haushalt. Der Stadtrat liess die Zentrumslasten der Stadt neu erheben. Die externe Studie ergab, dass die Stadt St.Gallen ungedeckte Zusatzlasten von jährlich rund CHF 36 Mio. trägt. Darin enthalten sind ungedeckte Zentrumslasten von CHF 12 Mio. (ca. CHF 160 jährlich pro Steuerzahlenden), ungedeckte soziodemographische Sonderlasten von CHF 14 Mio. sowie zusätzliche Kosten im öffentlichen Verkehr im Umfang von CHF 10 Mio. Dem Stadtrat ist an einer fairen Abgeltung gelegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadt nicht zu gefährden und weiter zu erhalten.

Medienmitteilung

April Die UEFA Women’s EURO 2025 kommt nach St.Gallen

Die UEFA hat im April 2023 die Women’s EURO 2025 an die Schweiz vergeben. Die UEFA Women’s EURO 2025 findet im Sommer 2025 statt. St.Gallen erwartet als einer von acht Austragungsorten zahlreiche Fans aus ganz Europa. Nach zahlreichen Spielen der Herren-Nationalmannschaft kommen nun auch die Frauen mit der Fussball-Grossveranstaltung nach St.Gallen in den Kybunpark. Die erforderlichen Ausgaben in der Höhe von 2.8 Millionen, die das Stadtparlament für die Durchführung gesprochen hat, umfassen unter anderem Begleitmassnahmen zur Förderung des Frauen- und Mädchensports mit Fokus auf den Fussball und weitere Massnahmen zur Geschlechtergleichstellung. Mit der Qualifikation der FCSG 1879 Frauen für den Schweizer Cupfinal vom 29. April 2023 erlebt der Frauenfussball in St.Gallen gerade grosse Popularität. Dank der UEFA Women’s EURO 2025 erhält der Frauen- und Mädchenfussball in und um St.Gallen einen weiteren Schub und macht einen grossen Entwicklungsschritt weiter.

Medienmitteilung

April Stellungnahme zum Richtplan: Windkraftanlagen

Mit einem Schreiben vom 4. Apri 2023 hat die Stadt St.Gallen beim Bau- und Umweltdepartement des Kantons Stellung zur Richtplan-Anpassung 2023 Stellung genommen. Darin nimmt der Stadtrat unter anderem zu Windkraftanlagen auf Stadtgebiet Stellung. Um das Ausbauziel für die Windkraft gemäss der Energiestrategie 2050 des Bundes zu erreichen, ist gemäss dem Konzept Windenergie ein Beitrag des Kantons St.Gallen von 130-400 GWh/a notwendig. Der Ausbau der Windenergie erfolgt in Gebieten, in denen das Nutzungsinteresse aufgrund der guten Standortvoraussetzungen die allfällig vorhandenen Schutzinteressen überwiegt. Als Ergebnis der Interessenabwägung resultieren 17 Eignungsgebiete, wobei die Stadt St.Gallen vom Standort Waldegg als Standortgemeinde unmittelbar und vom Standort Tannenberg als Nachbargemeinde mittelbar betroffen ist. Der Stadtrat unterstützt die Bestrebungen für die Realisierung von Windanlagen zur Energiegewinnung und ist der Meinung, dass die Eignungsgebiete logisch und nachvollziehbar hergeleitet und ausgeschieden wurden.

Februar Lehnstrasse, Teilstück Haggenstrasse bis Gübsenweg; Verkehrsanordnungen «Velostrasse»

Im Rahmen des Agglomerationsprogramms St.Gallen – Bodensee (3. Generation) ist eine Ergänzung des massgebenden Velonetzes der Stadt St.Gallen durch sogenannte Velovorzugsrouten vorgesehen. Das neue Element weist eine vom motorisierten Individualverkehr losgelöste Führung auf, mit welcher ein komfortables, zügiges und sicheres Vorwärtskommen möglich sein soll, und von einer entsprechenden Grüngestaltung begleitet wird. Die Velovorzugsroute soll die Stadt in einer direkten Linienführung von Winkeln bis Stephanshorn durchqueren. Mit der nun seit dem 1. Januar 2021 möglichen Einführung von vortrittsberechtigten Strassen auf Velorouten in Tempo-30-Zonen sollen auf definierten Strassenabschnitten entsprechende Velostrassen eingerichtet werden. Auf der Vadianstrasse, Teilstück Geltenwilenstrasse bis Gäbrisstrasse, wurde im Sommer 2022 die erste offizielle Velostrasse in der Stadt St.Gallen eingerichtet. Im Februar 2023 hat der Stadtrat beschlossen, auch die Lehnstrasse, Teilstück Gübsenweg bis Haggenstrasse, als Fortsetzung des sich im Bau befindlichen Abschnittes Gübsenweg zusammen mit der Bauvollendung der SBB-Sitterbrücke im Frühjahr 2023 als Velostrasse zu signalisieren.

2022

Dezember Auslandhilfe der Stadt St.Gallen

Im Jahr 2022 wurden sieben Hilfsorganisationen mit Projekten in Afrika, Asien und Mittel- bzw. Südamerika von der Stadt St.Gallen unterstützt. Die Themenpalette ist breit gefächert – wobei Ausbildung, Ernährungssicherheit, Trinkwasserversorgung/ Hygiene und Gesundheit im Vordergrund stehen. Zwei dieser sieben Projekte befinden sich in Mittel- resp. Südamerika und damit in Regionen, die nicht zu den DEZA-Schwerpunktländern gehören. Beide Projekte mit Themenschwerpunkt zur Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit oder Bildung für Kinder und Jugendliche werden als stark förderungswürdig angesehen.

November (10.1.23) Interpellationsantwort «Grünes Gallustal»

Gemäss den Verfassenden ist das «Grüne Gallustal» eine Vision der Zivilgesellschaft für die Stadtnatur im Zeichen des Klimawandels, für den Erhalt der Biodiversität und für die Bedürfnisse nach urbanen Freiräumen. Das Leitbild analysiert die Situation, schlägt Massnahmen vor und lanciert Pilotprojekte. Der Stadtrat bewertet die Strategie «Grünes Gallustal» als eine wirksame Vision für die Zukunft der Stadt St.Gallen. Sie vermittelt ein Bild einer künftigen Stadt mit einer hohen Lebensqualität für die Menschen, einer hohen Biodiversität und einer wirkungsvollen Anpassung an den Klimawandel. Der Stadtrat sieht deutliches Potenzial in den Stossrichtungen des «Grünen Gallustals». Er hält jedoch fest, dass die konkrete Umsetzung der Vision eine Herausforderung darstellt. Vielfältige und unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche in einer dichter werdenden Stadt und die finanziellen Möglichkeiten setzen Grenzen. Es wird nicht möglich sein, die gesamte Vision umzusetzen. Der Stadtrat ist bestrebt, die Anregungen des «Grünen Gallustals» in die Überlegungen und Planungen seiner Projekte miteinzubeziehen und darüber hinaus zusätzliche Massnahmen ausserhalb von laufenden Projekten zu verwirklichen.

Interpellationsantwort

November Subventionserhöhung für die Leistungen der Pro Senectute

Auf Antrag des Stadtrats hat das Stadtparlament am 29. November 2022 beschlossen, den jährlichen städtische Beitrag an die Pro Senectute Regionalstelle Stadt St.Gallen für die Angebote «Informationsvermittlung», «Sozialberatung im Alter», «Infostelle Demenz» und «Administrativer Dienst zu Hause und im Heim» ab 2023 von bisher CHF 18 pro Kopf der Altersgruppe 65plus auf CHF 28.60 pro Kopf der Altersgruppe 65plus zu erhöhen. Die PS Regionalstelle Stadt St.Gallen erbringt im Auftrag der Stadt St.Gallen Dienstleistungen in den oben genannten vier Bereichen. Das Beratungsangebot der PS Regionalstelle Stadt St.Gallen wird hauptsächlich durch Beiträge des Bundes und der Stadt St.Gallen finanziert.

Parlamentsvorlage

September Tieftempokonzept auf Hauptachsen, Bericht; Kenntnisnahme und Freigabe zur Mitwirkung

Der Stadtrat hat den Bericht «Konzept Tieftemporegime Stadt St.Gallen» zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stadt St.Gallen bekennt sich seit Jahren zu Tieftempogebieten. Der Stadtrat erachtet Temporeduktionen als wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm und zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, auf Quartierstrassen grundsätzlich flächendeckend Tempo-30 einzuführen. Insgesamt wurden bisher 71 Tempo-30-Abschnitte vorwiegend in Quartieren realisiert (Stand Ende 2021). Insbesondere im Zusammenhang mit Strassenlärmproblemen werden nun auch Geschwindigkeitsreduktionen auf dem übergeordneten Stadtstrassennetz geprüft. Daher haben Kanton und Stadt zusammen das «Tieftempokonzept auf Hauptachsen» erarbeitet, worin alle Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse bezüglich der Machbarkeit und Zweckmässigkeit von Temporeduktionen untersucht werden.

September Biodiversitätsstrategie, Rahmenkredit zur Umsetzung

Biodiversität ist die Vielfalt des Lebens und bedeutet zugleich Lebensgrundlage und Lebensqualität. Die Bestäubung von Kulturpflanzen, die Bodenfruchtbarkeit, Schädlingskontrolle, die Speicherung von CO₂ und die Reinigung von Wasser und Luft sind einige der vielfältigen Ökosystemleistungen, welche von der Biodiversität abhängen. Unsere Lebensweise lässt der Biodiversität wenig Raum. Intensive Nutzungen der Grünräume sowie der Klimawandel beinträchtigen die natürliche Vielfalt. In der Stadt St.Gallen gibt es sehr wertvolle Lebensräume, wie Amphibienlaichgebiete, Auen, Magerwiesen, Wälder und Stadtbäume. Aber auch unscheinbare Flächen wie Strassenränder oder Gebäude können der Artenvielfalt als Lebensgrundlage dienen. Die Biodiversität kann auch im städtischen Umfeld erstaunlich hoch sein, wenn sie entsprechend gefördert wird. Um dies zu erreichen, hat die Stadt eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet, welche in acht Handlungsfeldern Ziele und Massnahmen aufzeigt, den personellen und finanziellen Bedarf quantifiziert und Prioritäten setzt. Das Stadtparlament hat für die Umsetzung am 29. November 2022 ein Rahmenkredit genehmigt.

Parlamentsvorlage

September Neue Bibliothek; Erwerb und Abgabe Grundstücke

Der Kanton und die Stadt St.Gallen planen, an zentraler Lage gemeinsam eine neue Kantons- und Stadtbibliothek zu erstellen. Die Kantons- und Stadtbibliotheken sind in St.Gallen derzeit auf drei Standorte (Hauptpost, Katharinen und Vadiana) verteilt. Ziel der neuen, örtlich und betrieblich zusammengeführten Bibliothek ist es, der Kantons- und Stadtbevölkerung ein zeitgemässes Bibliotheksangebot an einem zentralen Standort zur Verfügung zu stellen und zugleich die Platzprobleme der bestehenden Bibliotheken zu lösen. Auf der Grundlage des Siegerprojekts des Wettbewerbs hat das Stadtparlament im September 2021 einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines Vorprojekts genehmigt. Als Resultat von vertieften Abklärungen wurde für die Neue Bibliothek St.Gallen der Standort Blumenmarkt, Union eruiert. Das Stadtparlament hat der stadträtlichen Vorlage am 29. November 2022 mit Änderungen zugestimmt.

Parlamentsvorlage

August Olma-Messen: Erhöhung des Eigenkapitals sowie Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

Das Stadtparlament hat am 29. November 2022 auf Antrag des Stadtrats zugestimmt, dass die Stadt St.Gallen an der Generalversammlung der Olma Messen vom April 2023 der Umwandlung der Rechtsform der Olma Messen zustimmt und die Umwandlung des Genossenschaftsanteils der Stadt St.Gallen in Aktienkapital erfolgen kann. Der Messe- und Veranstaltungsstandort St.Gallen ist für die Ostschweiz von gesellschaftlicher und regionalwirtschaftlicher Bedeutung. Mit der OLMA veranstaltet die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen die besucherstärkste Publikumsmesse der Schweiz. Die Stadt und der Kanton St.Gallen gewährten der Genossenschaft während der Corona-Pandemie im August 2020 neue Darlehen (je CHF 8.4 Mio) und zeichneten neues Anteilscheinkapital. Dadurch konnte die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft während der Zeit der corona-bedingten Betriebseinschränkungen sichergestellt werden. Im August 2022 blieb die Liquiditätssituation der Genossenschaft angespannt, weil die Schliessungen während der Corona-Pandemie länger dauerten als angenommen und mit der sich im Bau befindlichen Halle 1 grosse Investitionen finanziert werden müssen. Deshalb muss die Olma ihre Eigenkapitalbasis durch eine Kapitalerhöhung von insgesamt CHF 36.8 Mio. stärken. Sie setzt sich zusammen aus einer Bareinlage von CHF 20 Mio. und der Umwandlung der Darlehen von Stadt und Kanton St.Gallen von je CHF 8.4 Mio. in Eigenkapital.

Parlamentsvorlage

Juni Vadianstrasse wird Velostrasse

In der Vadianstrasse auf dem Abschnitt Geltenwilenstrasse bis zur Gäbrisstrasse, d.h. bis zum Beginn der Begegnungszone Vadianplatz wird die erste offizielle Velostrasse in der Stadt St.Gallen eingerichtet. Auf dieser Strasse geniesst der Veloverkehr Vortritt. In Zusammenarbeit mit dem ASTRA und dem bfu wurde zuvor auf der Lindenstrasse erfolgreich ein Pilotprojekt durchgeführt. Aus Sicht der Stadt St.Gallen hat sich der Pilot bewährt. Die Signalisazion «Velostrasse» soll insbesondere auf der geplanten Velovorzugsroute zur Anwendung kommen.

Medienmitteilung

Juni Genehmigung und Veröffentlichung der Liegenschaftenstrategie

Der Stadtrat hat am 28. Juni 2022 die neue Liegenschaftenstrategie der Stadt St.Gallen genehmigt. Die Liegenschaftenstrategie ermöglicht einen Überblick über das Gesamtportfolio der Stadt St.Gallen, wobei die Liegenschaften, die sich im Finanzvermögen befinden, im Vordergrund stehen. Sie beinhaltet dazu strategische und operative Ziele, Grundsätze sowie neun Handlungsfelder und liefert die Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen betreffend Investitionen, Desinvestitionen und Unterhalt. Ebenso beantwortet sie die Frage, wie und wo mit städtischen Liegenschaften und Grundstücken eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik sowie die gewünschte Siedlungsentwicklung unterstützt werden kann und soll. Eine aktive Liegenschaften- und Bodenpolitik ist neben der Förderung eines ausgewogenen Wohnungsangebots auch als strategische Grundlage zur Aktivierung bisher ungenutzter Flächenpotenziale im Sinne der Innenentwicklung wichtig. Ausserdem bildet die Liegenschaftenstrategie zusammen mit der Wohnraum-, der Freiraum- und der Innenentwicklungsstrategie eine zu bedeutende Grundlage für die bevorstehende Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung.

Medienmitteilung

Juni Stadtrat lehnt die «Wiesli-Initiative» ab

Anwohnerinnen und Anwohner wollten mit einer Zonenplan-Initiative verhindern, dass ein Teil vom Wiesli im Museumsquartier überbaut wird. Der Stadtrat anerkennt, dass das Wiesli aus Sicht der Initiantinnen und Initianten einen wertvollen Grünraum in der Innenstadt darstellt und von hoher Bedeutung für das Quartierleben ist. Dennoch empfahl der Stadtrat, das Begehren abzulehnen, da es der städtischen Strategie zur Innenentwicklung widerspricht. Das Wiesli ist der Bauzone zugeteilt und stellt ein Baulücke dar. Die Siedlungsentwicklung nach innen setzt die Bebauung solcher Baulücken voraus. Dem Quartier wird zudem auch nach der geplanten Überbauung ein Grossteil der Fläche, rund 900 von 1400 Quadratmetern, weiterhin als Quartiertreffpunkt zur Verfügung stehen. Am 12. März 2023 lehnten die Stimmenden die Wiesli-Initiative mit 55 % Nein ab.

Parlamentsvorlage

Artikel im Tagblatt

Mai Erweiterung Baumschutzgebiete

Im Zonenplan der Stadt St.Gallen sind gegenwärtig verschiedene «Gebiete mit schutzwürdigen Grünflächen mit Baumbestand» bezeichnet. Gemäss der aktuellen städtischen Bauordnung bedarf in diesen «Baumschutzgebieten» das Fällen von Bäumen ab einem gewissen Stammumfang eine Bewilligung der Baubewilligungsbehörde. Am 24. März 2020 wurde die Interpellation «Besserer Schutz für die Stadtbäume» eingereicht, worin auf wichtige Funktionen der Bäume aufmerksam gemacht und die lückenhaften Baumschutzgebiete sowie den zu wenig ausgebauten Baumschutz in der Stadt St.Gallen bemängelt wurde. Der Baumschutz wurde deshalb im Jahr 2022 mittels Zonenplanänderung grundsätzlich auf das gesamte Siedlungs- bzw. Baugebiet erweitert. Die Wichtigkeit der Stadtbäume nimmt angesichts bereits spürbarer Auswirkungen der Klimaerwärmung stark zu. Die zunehmende Anzahl Hitzetage und Tropennächte können insbesondere bei ganz jungen und älteren Menschen die Gesundheit beeinträchtigen. Im dicht besiedelten Gebiet sind Bäume ein wirkungsvolles Mittel zur Anpassung an den Klimawandel, damit die Lebensqualität für die Wohn- und Arbeitsbevölkerung sowie für Besucherinnen und Besucher der Stadt erhalten werden kann. Bäume lassen mit ihrer grossflächigen Beschattung die Temperaturen weniger stark ansteigen und produzieren dank der Verdunstung von Wasser zusätzlich kühle Luft.

Parlamentsvorlage

Mai Motion «1 % gegen die globale Armut – für die internationale Entwicklungszusammenarbeit»

Der Stadtrat wurde beauftragt, dem Stadtparlament den Entwurf eines Reglements auszuarbeiten, mit welchem ein Entwicklungshilfe-Fonds geschaffen wird. Folgende Rahmenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen: Der Entwicklungshilfe-Fonds soll jährlich mit einem fixen Betrag von CHF 500’000 geäufnet werden. Der Fondsbestand darf die Summe von CHF 5.0 Mio. nicht überschreiten. Die Mittel des Entwicklungshilfe-Fonds soll die Stadt für Auslandhilfen im Rahmen der Städtepartnerschaft und der Soforthilfe sowie für die internationale Entwicklungszusammenarbeit verwenden. Die Stadt kann mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Die Direktion Technische Betriebe wurde mit der Umsetzung der Motion beauftrag.

Parlamentsvorlage

Mai Rekapitalisierung der Spitex St.Gallen

Der Stellenwert der Spitex St.Gallen AG in der städtischen Sozialpolitik ist hoch. Die Spitex St.Gallen AG ist aufgrund des klar geäusserten politischen Willens das von der Stadt St.Gallen geschaffene Instrument, um dem gesetzlichen Versorgungsauftrag für die Pflege zu Hause nachzukommen. Die Spitex ist Teil des öffentlichen Gesundheitssystems und muss im Zusammenspiel mit den anderen Akteuren (Ärztinnen- und Ärzteschaft, Spitäler, stationäre Einrichtungen der Langzeitpflege, Reha-Kliniken, etc.) ihre Aufgabe erfüllen. Daher war aus Sicht des Stadtrates eine Rekapitalisierung unabdingbar.

Parlamentsvorlage

April Verschiebung Bahnhof Bruggen; Projektierungskredit

Das Gebiet Lerchenfeld hat das Potential, sich zu einem urbanen und modernen Arbeitsplatz- und Wohngebiet weiterzuentwickeln. Die Verschiebung des Bahnhofs Bruggen in Richtung Osten und die Schaffung einer Verbindung mit dem Bahnhof Haggen setzen einen Impuls für die Aktivierung der Innenentwicklungspotentiale dieses Gebiets. Eine Studie hat die Machbarkeit der Verschiebung des Bahnhofs Bruggen nachgewiesen, Ausbauschritte aufgezeigt und die damit verbundenen Kosten eruiert. Das Lerchenfeld wird besser angebunden, ebenfalls werden die Beziehungen von den Quartieren auf den Anhöhen mit dem Talboden verbessert. Vor dem Hintergrund der noch länger ausstehenden Verbesserungen im S-Bahn-Takt (für Haggen ab 2035 und für Bruggen frühestens ab 2045) stellt die Verschiebung des Bahnhofs eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Erschliessungsqualität und eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung im Westen der Stadt dar. Das Parlament hat einem Projektierungskredit von CHF 2’486’400 zugestimmt.

Parlamentsvorlage

Februar Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen (Gegenvorschlag VeloInitiative)

Der Stadtrat legt dem Stadtparlament einen Rahmenkredit zur Umsetzung des am 4. Mai 2021 genehmigten Gegenvorschlags zur Velo-Initiative vor. Der Rahmenkredit im Umfang von CHF 15 Mio. umfasst insgesamt 15 Projekte zugunsten des Veloverkehrs: von einer Informations- und Werbekampagne über die bauliche Umsetzung konkreter Projekte bis hin zu Planungen und Projektierungen von langfristigen Grossprojekten des Veloverkehrs. Mit diesem Massnahmenpaket kann bis 2030 ein wichtiger Schritt zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen gemacht werden. Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen wird aufgrund der finanzielle Absicherung durch den Rahmenkredit zeitlich früher als bisher geplant erfolgen können.

Parlamentsvorlage

Februar Velo-Tunnel Kreuzbleiche

Die mehrspurige St.Leonhard-Strasse ist eine der wichtigsten Verkehrsschlagadern der Stadt St.Gallen und mit durchschnittlich 24’300 Fahrzeugen pro Tag stark belastet. Sie wickelt einerseits den Verkehr von der Autobahn A1 in die Innenstadt und in die Quartiere sowie ins Appenzellerland ab. Sie nimmt auch die Funktion eines zentralen ÖV-Korridors für städtische und regionale Buslinien wahr. Sie trennt das Gebiet Kreuzbleiche-Lachen deutlich vom Areal Bahnhof Nord und von der Innenstadt ab. Die Querung der St.Leonhard-Strasse bedeutet für die durchschnittlich 2’200 zu Fuss Gehenden und 350 Velofahrenden an einem Werktag lange Wartezeiten. Das Stadtparlament hat dem Schlüsselprojekt für einen Langsamverkehrstunnel zwischen dem Lokremisenweg und der Reithalle im Mai 2022 zugestimmt.

Parlamentsvorlage

Januar Hallenbad Blumenwies; Erneuerung und Erweiterung

Das Hallenbad Blumenwies wurde im Dezember 1973 eröffnet und in den Jahren 1993 bis 1995 saniert und erweitert. 27 Jahre nach der Sanierung haben zahlreiche Bauteile und technische Einrichtungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Der Stadtrat liess gestützt auf das im Jahr 2010 verabschiedete Bäderkonzept und unter Miteinbezug der relevanten Interessengruppen ein Erneuerungs- und Erweiterungskonzept erarbeiten. Mit einer Vergrösserung der Wasserfläche und des Schwimmbeckens soll eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten sowohl im Freizeitbereich als auch für Schulen, Vereine und Gruppen ermöglicht werden. Um das Schulschwimmen und die Trainingseinheiten der Wassersportvereine während der Bauarbeiten zu ermöglichen, wurde als Provisorium in der Wintersaison eine Traglufthalle über dem Freibad Lerchenfeld vorgeschlagen. Das Stadtparlament hatte das vorgeschlagene Erneuerungs- und Erweiterungsprojekt am 24. November 2020 zurückgewiesen und den Stadtrat mit einer Verkleinerung des Projekts sowie mit einem Verzicht auf das Bauzeitprovisorium beauftragt. Der Stadtrat beurteilte die geringe Kosteneinsparung des verkleinerten Hallenbadprojekts im Verhältnis zu den langfristigen betrieblichen Auswirkungen einer Redimensionierung als nicht verhältnismässig. Der Verzicht auf ein Provisorium wäre aus Sicht des Stadtrats für Sonderschule und Wassersportvereine mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen. Vor dieser Ausgangslage unterbreitete der Stadtrat dem Stadtparlament erneut die ursprünglichen Anträge, welchen das Parlament im März 2022 zugestimmt hat.

Parlamentsvorlage

2021

Dezember 2021 Kulturpreis 2022 an Marina Widmer

Die Stadt St.Gallen vergab im Jahr 2022 den alle vier Jahre verliehenen, mit 30’000 Franken dotierten Kulturpreis. Ausgezeichnet wurde Marina Widmer, Leiterin des Archivs für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte Ostschweiz, Gründerin der Frauenbibliothek Wyborada, Kultur- und Geschichtsvermittlerin sowie Herausgeberin, Autorin und Ausstellungsmacherin. Marina Widmer setzt sich als eine der sichtbarsten Vertreterinnen der Frauenbewegung in St.Gallen aktiv dafür ein, den Kanon der offiziellen Geschichtsschreibung, insbesondere St.Gallens und der Ostschweiz, zu erweitern. Mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern hat sie eine umfangreiche Materialsammlung zum Leben und Wirken von Frauen sowie zur Geschichte sozialer Bewegungen in der Region aufgebaut. Sie nimmt mit ihrem langjährigen Engagement eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung und Bewahrung der feministischen Geschichte der Stadt und der Region ein.

Medienmitteilung

November 2021 Die Regeln für Aussengastronomie werden gelockert/Weiterhin Kulanz bei Aussengastronomieflächen

Der Stadtrat hatte im Sommer 2020 im Zuge der CoronaPandemie Erleichterungen für Aussengastronomien beschlossen. Angesichts der anhaltenden pandemiebedingten Einschränkungen wurden die Massnahmen im November 2020 bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Da die Aussengastronomien weiterhin stark von der Pandemie betroffen waren, hat der Stadtrat entschieden, die Erleichterungen erneut zu verlängern. Den Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt St.Gallen war es somit weiterhin erlaubt, den unmittelbar an den Betrieb angrenzenden öffentlichen Grund zwecks Erweiterung der Aussenrestaurationsfläche zu nutzen.

Medienmitteilung

Interpellationsantwort

November 2021 Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration

Der Verein für Soziale Notfallhilfe (SONO) wurde aufgrund von Organisationsmängeln am 4. April 2019 liquidiert. Das Vereinsvermögen, darunter auch der Erlös aus der Versteigerung der Liegenschaft Davistrasse 25, fiel der Stadt St.Gallen anheim. Der Verein bezweckte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitslosenfürsorge. Die Stadt St.Gallen ist verpflichtet, den Überschuss nach durchgeführter Liquidation gemäss dieser Zwecksetzung zu verwenden. Ende März 2019 hat die Stadt den Erlös, CHF 9,28 Mio., aus der Liquidation des Vereins erhalten. Um den Grundgedanken des Vereins weiterzuverfolgen, soll vor dem Hintergrund bewährter vergleichbarer Gefässe ein Fonds geschaffen werden. In Anlehnung an den ursprünglichen Vereinszweck wird angestrebt, in der Stadt St.Gallen wohnhafte Menschen (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren bzw. dabei zu unterstützen, länger im Arbeitsmarkt tätig sein zu können. Dies soll sowohl durch die Förderung individueller Anstrengungen als auch durch die (Mit-)Finanzierung von Institutionen und Projekten erfolgen.

Parlamentsvorlage

SONO-Fonds

Oktober 2021 UNESCO-Weltkulturerbe: Massnahmen zum Managementplan

Im Managementplan legen die Hauptträgerinnen und -träger des Stiftsbezirks St.Gallen – der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen, der Kanton St.Gallen und die Stadt St.Gallen – dar, wie sie gemeinsam den aussergewöhnlichen universellen Wert des UNESCO-Weltkulturerbes schützen und pflegen.

Managementplan Stiftsbezirk

Oktober 2021 Kinderrechtskonvention

Die Kinderrechtskonvention (KRK) legt wesentliche Standards zur Entwicklung, zur Nichtdiskriminierung und zur Wahrung der Interessen von Kindern und Jugendlichen fest. Eine grosse Anzahl Empfehlungen betrifft auch die Städte und Gemeinden. Die Stadt St.Gallen unternimmt im Bereich der Kinderrechte sehr viel und stellt sicher, dass die Fachpersonen der Verwaltung entsprechend geschult und für die Thematik sensibilisiert sind. Im Bericht wird dargelegt, was die Stadt heute schon unternimmt und wo der Stadtrat Handlungsbedarf und Ergänzungen sieht.

Postulatsbericht

September 2021 Inventar der schützenswerten Bauten in der Altstadt

Das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Inventare mindestens alle 15 Jahre an wesentlich veränderte Verhältnisse angepasst werden sollen. Die letzte Inventarisation der Altstadt aus dem Jahr 1978 liegt nun bereits mehr als 40 Jahre zurück. Eine Überarbeitung bzw. Neufassung war deshalb überfällig. Das heute gültige Inventar umfasst rund 475 Bauten in der Altstadt mit Erstellungsjahr vor 1920.

Parlamentsvorlage

August 2021 Strategie «Alter und Gesundheit»

Mit der Strategie «Alter und Gesundheit 2030» stellt der Stadtrat wichtige Weichen. Grundsätze wie «Befähigen, Ressourcen nutzen, den Nahraum stärken» prägen die Ziele und Massnahmen der Strategie. Im Zentrum stehen die Vision und der Grundsatz: «ambulant mit stationär». Einerseits richtet sich die verabschiedete Strategie mit Massnahmen an ältere Menschen in der Stadt St.Gallen, sowohl im gesunden Rentenalter als auch im hohen Alter mit zunehmenden Gebrechen. Andererseits sind in vielen Zielen und Massnahmen implizit auch andere gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise jung- und frühbetroffene Menschen mit Demenz oder Menschen mit Beeinträchtigung, berücksichtigt. Das Bestehendes soll dabei weiterentwickelt, die Unterstützung der pflegenden und betreuenden Zivilgesellschaft gestärkt und die nahraumbezogene Arbeit aller Akteurinnen und Akteure ausgeweitet werden.

Strategie «Alter und Gesundheit»

Oder: Grundlagenbericht Strategie «Alter und Gesundheit»

Oder: Link zur Seite Alters- und Generationenpolitik

Juni 2021 Gute-Luft-Initiative und Zukunfts-Initiative

Die Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehr leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen der Klimakrise. Das Stadtparlament hat am 2. November 2021 die Gegenvorschläge des Stadtrates zu den beiden Initiativen angenommen und in einigen Punkten angepasst. Das Referendumsfrist wurde nicht ergriffen, die beiden Initiativen treten somit in Kraft.

Zukunftsinitiative: Förderung Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr | Umwandlung von 120’000 m² Strassenfläche innert 10 Jahren in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie Flächen für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs (bauliche Massnahmen, Markierungen, Begegnungszonen)

Gute-Luft-Initiative: Verbesserung Stadtklima, Erhöhung Anzahl Bäume und Grünflächen | Umwandlung von 80’000 m² Strassenfläche innert 10 Jahren in Flächen für Bäume und Grün-raum.

Gegenvorschlage zur Gute-Luft-Initiative

Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative

Mai 2021 Innenentwicklungsstrategie

Die Innenentwicklungsstrategie setzt sich zum Ziel, durch eine qualitativ hochwertige Innenentwicklung Räume zu schaffen mit einer hohen Lebensqualität für die Stadt- und Quartierbewohnenden sowie für attraktive Arbeitsplätze.

Medienmitteilung

Mai 2021 GESAK

Das neue Gemeindesportanlagenkonzept der Stadt St.Gallen beleuchtet die bestehenden Sportanlagen und ermittelt den zukünftigen Bedarf. Mit der Bereitstellung dieser Anlagen werden viele Bewegungs- und Sportbedürfnisse der Bevölkerung gefördert, unter anderem der Kinder- und Jugendsport sowie der leistungsorientierte Sport. Im Weiteren zeigt es auf, dass ein Bedarf für zusätzliche Sporthallen und Rasenspielfelder sowie Handlungsbedarf im Bereich der für alle frei zugänglichen Sport- und Freizeitanlagen für den vereinsungebundenen Sport besteht.

Postulatsbericht

Gemeindesportanlagenkonzept

2020

Dezember Aufwertung der St.Leonhard-Strasse

Die St.Leonhard-Strasse soll im Bereich Gäbrisstrasse bis Kornhausstrasse erneuert und dabei neu gestaltet werden. Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament daher eine Vorlage mit mehr Grün: Rund 145 m² des Mittelstreifens sollten begrünt werden. Anstelle der früher vor dem Neumarkt bestehenden Bäume sollten wieder neue Bäume gepflanzt werden. Dem Stadtparlament war das Projekt jedoch zu wenig grün. Es wies die Vorlage an den Stadtrat zurück. Die Forderungen sind: Tempo 30, nur noch zwei Fahrspuren, anstelle des Mittelstreifens und der Parkplätze vor der Hauptpost mehr Bäume, mehr versickerungsfähige Beläge und kein Lichtsignal bei den Fussgängerübergängen. Der Stadtrat wird nun eine neue Vorlage ausarbeiten, die den Anliegen des Parlaments soweit wie möglich entgegen kommt.

www.tagblatt.ch

Dezember Stadtklima-Bericht

An heissen Tagen ist in der Stadt St.Gallen die Hitzebelastung deutlich grösser als im Umland. Die Stadt als Hitzeinsel entsteht aufgrund der vielen versiegelten Flächen, den fehlenden Grünflächen, der eingeschränkten Windzirkulation sowie der Abwärme von Industrie und Verkehr. Hitzetage und Tropennächte sind für die Bevölkerung eine gesundheitliche Belastung. Damit St.Gallen trotz zunehmenden trockeneren und heisseren Sommermonaten eine angenehme Wohn- und Arbeitsumgebung, gesunde Luft und attraktive Naherholung bieten kann, sind Massnahmen erforderlich. Der Fachbericht «Stadtklima St.Gallen» stellt die Hitzeminderung ins Zentrum und zeigt mit fünf Handlungsfeldern, wie die Anpassung an den Klimawandel gelingen kann.

www.stadt.sg.ch/…/stadtklima.html

November Entwicklungsplanung St.Gallen West – Gossau Ost

Das Gebiet St.Gallen West – Gossau Ost ist im kantonalen Richtplan als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet ausgewiesen. Mit rund 1.7 Mio. m2 Fläche handelt es sich mit Abstand um das grösste zusammenhängende Arbeitszonengebiet des Kantons. Der Standort bietet mit hohem Entwicklungspotenzial und grossen Nutzungsreserven beste Voraussetzungen für die Wirtschaft. Das Gebiet ist nicht nur ein Arbeitsort, sondern auch ein Lebensraum – eingebettet in eine vielfältige Landschaft. Vor allem in Winkeln wird gewohnt und gelebt, teilweise in nächster Nähe zur produzierenden Industrie. Der Landschaftsraum bietet wertvolle Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten, die in unmittelbarer Nähe zum Perimeter liegen. Aufgrund der Kapazitätsengpässe auf dem Strassensystem, der ungenügenden S-Bahnerschliessung ist eine Entwicklung von zusätzlichen Arbeitsplätzen (und Wohnungen) im Gebiet eine Herausforderung. Ebenfalls fehlt es dem Gebiet im Siedlungsinnern an attraktiven Freiräumen. Zusammen mit der lokalen Wirtschaft soll das Gebiet nachhaltig entwickelt werden. Der Stadtrat hat dem Parlament hierzu einen Kredit von CHF 600’000 beantragt, welchen dieses gutgeheissen hat.

Medienmitteilung

November Landwirtschaftskonzept

Landwirtschaft ist in der Stadt St.Gallen von grosser Bedeutung. Fast ein Drittel der Fläche der Stadt St.Gallen wird landwirtschaftlich genutzt. Die insgesamt 1’209 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden von Landwirtinnen und Landwirten aus St.Gallen oder aus den umliegenden Gemeinden bewirtschaftet. Insgesamt haben 44 Betriebe ihr Betriebszentrum auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen. Im Gegensatz zur Ortsbürgergemeinde verlangt die Politische Gemeinde St.Gallen von ihren eigenen, direktzahlungsberechtigten Betrieben, dass diese spätestens beim Pächter- bzw. Generationenwechsel auf Bio-Landbau gemäss Bio-Suisse-Richtlinien umstellen. Bei laufenden Pachtverträgen ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch landwirtschaftliche Grundstücke sind nach dem Abschluss eines neuen Pachtvertrags nach Bio-Suisse-Richtlinien zu bewirtschaften. Zusätzlich verlangt die Politische Gemeinde St.Gallen einen höheren Anteil an Biodiversitätsförderflächen auf ihren Grundstücken und Betrieben: nämlich 20% anstatt der 7%, welche im Ökologischen Leistungsnachweis für direktzahlungsberechtigte Betriebe als Minimum gelten.

Medienmitteilung

Oktober Verbreiterung von Sitterbrücke und Gübsenweg für den Fuss- und Veloverkehr

Der Gübsenweg via SBB-Sitterbrücke ist ein wichtiger Bestandteil des Fuss- und Veloverkehrsnetzes der Stadt und des Kantons St.Gallen. Er verbindet insbesondere die Quartiere Haggen und Winkeln. Ausserhalb der Wintermonate nutzen im Durchschnitt täglich 750 Velofahrende und rund 300 zu Fuss Gehende diese Verbindung. An Spitzentagen, d.h. an einem schönen und warmen Wochenende, werden sogar 1’500 Velofahrende und 750 zu Fuss Gehende pro Tag gezählt. Der Steg entlang der SBB-Brücke ist mit 2,5 Metern zu schmal für den zunehmenden Velo- und Fussverkehr. Er soll daher auf 4 Meter verbreitert werden. Auch die Anschlussstrecken westlich und östlich werden ausgebaut. Von Baukosten von rund CHF 5,3 Mio. muss die Stadt nach Abzug von Beiträgen des Bundes und des Kantons noch rund CHF 1,4 Mio. übernehmen.

Bericht

Oktober Baumstrategie

Bäume haben im städtischen Raum einen grossen Wert und gewinnen mit dem Klimawandel zusätzlich an Bedeutung. Die Stadt St.Gallen hat eine Baumstrategie erarbeitet mit Zielen zum Erhalt eines gesunden, alterungsfähigen und gut durchmischten Baumbestandes.

Medienmitteilung

September Familienzentren in der Stadt St.Gallen (Postulatsbericht)

In der Beantwortung eines Postulats aus dem Stadtparlament äussert sich der Stadtrat positiv zur Idee «Familienzentrum». Vorgesehen sind ein Standort im Zentrum und die «Förderung dezentraler Standorte». Für das «Haus im Zentrum». Dabei werden bestehende Angebote – insbesondere Angebote für Familien mit kleinen Kindern – integriert und dadurch mögliche Synergien genutzt. Neu initiierte Angebote sind bedarfsgerecht und bauen auf den bestehenden Angeboten auf bzw. ergänzen diese. Das «Haus im Zentrum» soll ein offener Begegnungsort sein, wo Initiativen unterstützt werden können und Gemeinsames flexibel entstehen kann. Dabei soll das Haus offen sein für Angebote an die gesamte Bevölkerung, mit Familien mit kleinen Kindern als Hauptzielgruppe.

Bericht

September Wohnraumstrategie

Wie wohnen die St.Gallerinnen und St.Galler heute und wie werden sie es in Zukunft tun? Stimmt das bestehende Angebot mit den Wünschen der Wohnungssuchenden überein? Was können Politik und Verwaltung dazu beitragen, damit St.Gallen als Wohnstadt noch attraktiver wird? Antworten darauf gibt die Wohnraumstrategie, welche der Stadtrat am 22. September 2020 beschlossen hat.

Medienmitteilung

September Neubau für die Tagesbetreuung in St.Georgen

Tagesbetreuung soll in der ganzen Stadt flächendeckend und für alle Kinder zur Verfügung stehen. Für St.Georgen soll dazu ein Neubau entstehen, der an Spitzentagen für 150 Kinder Platz bietet. Die Vorlage des Stadtrates beantragt dem Stadtparlament einen Verpflichtungskredit von CHF 7’625’000. Das Parlament diesem Kredit am 22. September 2002 zugestimmt.

Bericht

September Das Gebiet zwischen Migros Bach und Bahnhof St.Fiden ist zu neuem Leben erwacht.

Seit Herbst 2020 hat der 18’500 m2 grosse Platz ein neues Gesicht erhalten. Das Areal Bach ist eine grüne Oase inmitten der Stadt: Stadtnatur, Gastronomie, Generationenspielplatz, Pumptrack, Märkte und Veranstaltungen. Dieser Ort hat das Potenzial, dass Neues entstehen kann. Als Impulsgeber für dieses Projekt wirkt der Verein Areal Bach. Der Verein Areal Bach wurde im Spätsommer 2019 in St.Gallen gegründet und steht als Trägerverein und Impulsgeber hinter der Zwischennutzung des Areals. Der Verein besteht aus Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Quartier, Mitgliedern aus dem Quartierverein Nordost-Heiligkreuz, aus Umweltverbänden, kulturellen und sozialen Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Politik. Die Vision des Vereins ist es, das Areal Bach gemeinsam mit der Bevölkerung zu einer naturnahen Begegnungszone und zu einem bunten Treffpunkt mit lebenswerten Freiräumen für Jung und Alt zu machen. Der Stadtrat hat beschlossen, das Projekt mit einem namhaften Beitrag zu unterstützen.

www.areal-bach.ch

August VBSG-Linien 10 und 11: Ausbaupläne

Der Stadtrat hat sich entschieden, für Angebotsverbesserungen nicht nur einseitig auf Wirtschaftlichkeitsaspekte abzustellen, sondern auch auf den sogenannten Nebenlinien 10 und 11 die heute vorhandenen Lücken zu schliessen und für die damit erschlossene Bevölkerung ein bedürfnisgerechtes Angebot bereit zu stellen. Zwei Petitionen hatten eine Verbesserung der Buserschliessung mit der Linie 10 in Randzeiten und ein Bus-Angebot am Sonntag beantragt. Eine Petition sowie ein Postulat verlangten nach einer Sonntags-Erschliessung durch die Linie 11. Ob diese Verbesserungen umgesetzt werden können, hängt davon ab, ob der Kanton seinen strengen Anforderungen an den Kostendeckungsgrad einzelner Buslinien ändert.

August Liegenschaftsstrategie

In den Legislaturzielen hat der Stadtrat die Erarbeitung einer Liegenschaftenstrategie angekündigt. Es geht darum, die sich im Eigentum der Stadt befindenden Grundstücke und Liegenschaften zu analysieren und daraus Handlungsempfehlungen für die zukünftige Siedlungs- und Bodenpolitik der Stadt abzuleiten. Die «Stadt der kurzen Wege» und die hohe St.Galler Lebensqualität sollen damit erhalten und weiter gefördert werden.

August Rettungspaket für die Olma

Der Stadtrat muss handeln: Das Coronavirus und das in der Folge vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot hat für die Olma Messen existenzielle Folgen. Zur Sicherstellung der Existenz der Olma Messen sind verschiedene Massnahmen notwendig, die eine ausreichende Liquidität in den nächsten sechs Jahren im Umfang von CHF 23.8 Mio. ermöglichen. Aus diesem Grund gewähren Stadt und Kanton St.Gallen ein rückzahlbares Darlehen von je CHF 8.4 Mio. Zudem erhöhen sie das Genossenschaftskapital gemäss ihrer prozentualen Beteiligung um rund CHF 1.3 Mio. (Stadt) und 0.4 Mio. (Kanton). Ebenso leisten die Olma Messen einen Sparbeitrag von CHF 2 Mio.

Website

Juli St.Galler Innenstadt

Im Jahr 2016 initiierten die Stadt St.Gallen sowie die lokalen Wirtschaftsverbände das partizipative Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt». Ziel war es, die Entwicklung und Belebung der St.Galler Innenstadt zu analysieren und Antworten auf die Herausforderungen aufgrund des stark wachsenden Online-Shoppings und Einkaufstourismus zu finden. Gemeinsam mit verschiedenen Arbeitsgruppen wurden bis heute diverse Projekte aus zehn Massnahmenfeldern umgesetzt. Nun liegt der Abschlussbericht vor.

Medienmitteilung

Juni Beteiligung am Innovationspark Ost

Das Ziel des Innovationsparks Ost ist die Kombination von Spitzenforschung und unternehmerischer Innovationstätigkeiten, um dadurch strategische Wettbewerbsvorteile und Innovationen zu generieren und diese schneller als bisher zur Marktreife zu bringen. Er stärkt durch seine Forschungsschwerpunkte die Positionierung der Stadt in den definierten Branchen der Gesundheit/MedTech sowie ICT (information and communication technology) und löst durch seine Ausstrahlung und Ziele essentielle Impulse für den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort St.Gallen aus. Auch die Attraktivität für Fachkräfte in den vom Stadtrat gewünschten Wachstumsbranchen Gesundheit/MedTech und ICT steigt.

Website

Juni Interpellation «besserer Schutz für die Stadtbäume»

Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit eines wirksamen Baumschutzes bewusst. Er ist bestrebt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der baulichen Entwicklung, der gewünschten Innenverdichtung, der Wahrung der Eigentumsfreiheit und einem wirksamen Baumschutz. Der Stadtrat ist aufgrund der grossen ökologischen, stadtklimatischen und siedlungsgestaltenden Bedeutung des Baumbestandes bereit, die bestehende Bewilligungspflicht für Baumfällungen vorab zur Gesamtrevision von Bau- und Zonenordnung grundsätzlich auf das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme von Wald und Landwirtschaftszone) auszuweiten. Dies als vorläufige Massnahme, bis im Rahmen der Gesamtrevision der Bauordnung eine gute Lösung gefunden werden kann. Der Stadtrat spricht sich weiter für Schutzmassnahmen aus, um Bäume bei Grabarbeiten besser zu schützen.

Juni Betriebsbeitrag für das Solidaritätshaus

Der Trägerverein Solidaritätshaus ist ein Zusammenschluss von gemeinnützigen Organisationen, kirchlichen Stellen, Privatpersonen und Migrantennetzwerken. Er engagiert sich mit viel Know-how in der Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie sozial benachteiligten Migrantinnen und Migranten. Diese sind speziell in der Anfangszeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz auf Hilfe und Begleitung im Alltag, bei der Freizeitgestaltung, bei der Grundversorgung sowie auf Kulturvermittlung angewiesen. Diese Begleitung kann von den zuständigen staatlichen Stellen nur begrenzt abgedeckt werden. Hier erfüllt das Solidaritätshaus eine ergänzende Versorgungsfunktion. Das Solidaritätshaus wurde deshalb in den letzten Jahren von der Stadt mit Projektbeiträgen unterstützt. Nun hat der Stadtrat einen jährlichen Betriebsbeitrag beschlossen.

Juni Beiträge an Kultur-Projekte

Wie mehrmals jährlich hat der Stadtrat Beiträge an verschiedene kulturelle Veranstaltungen gesprochen. Slam!Gallen, Hiltibold, Missa Solemnis; 10. Ostschweizer Kurzfilmwettbewerb, usw. – eine breite Palette, die das vielfältige Kulturangebot in unserer Stadt widerspiegelt.

April Werkbeiträge

Die Stadt St.Gallen vergibt 2020 acht Werkbeiträge in der Höhe von je CHF 10’000.00. Ziel ist es, St.Galler Kulturschaffenden die Entwicklung und Realisierung von interessanten Projekten zu ermöglichen. Insgesamt wurden 35 Bewerbungen beurteilt.

Medienmitteilung

März Burgweiher-Areal: Öffnung für die Bevölkerung und Biodiversitätsmassnahmen

Das Burgweiher-Areal konnte von der Stadt aus Privatbesitz erworben werden. Es wird nun für die Bevölkerung als wunderbares Naherholungsgebiet geöffnet. Gleichzeitig werden verschiedene Massnahmen für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität getroffen.

Medienmitteilung

März Zwischennutzung für die Sportanlage Gründenmoos

Der Stadtrat hat sich entschieden, die Tennis- und Freizeitanlage Gründenmoos dem Verein «NetzwerkSport» für eine fünfjährige Zwischennutzung zu übergeben. Die Betriebsübergabe findet im Oktober 2020 statt. Langfristig plant der Verein «NetzwerkSport» mit dem «SportZentrum Ostschweiz» die Erstellung und Etablierung eines Leistungssportzentrums für Sporttalente aus der Region. Der ganzheitliche Ansatz des Grobkonzepts hat den Stadtrat überzeugt.

Medienmitteilung

März Neubau des Schulhauses Riethüsli

Endlich kommt, worauf das Quartier lange warten musste: Auf der Schulanlage Riethüsli soll ein nachhaltiger Schulhausneubau die bestehenden Bauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren ersetzen. Geplant sind Räumlichkeiten für den Schulbetrieb, die Tagesbetreuung und den Sport. Die Kosten für das Neubauprojekt und den Rückbau der bestehenden Schulanlage betragen insgesamt CHF 48,9 Mio. Angestrebt wird ein Bezug des Neubaus im Herbst 2025. Die Volksabstimmung findet im November 2020 statt.

Medienmitteilung

Februar Beitritt zur Charta Sozialhilfe Schweiz

Der Stadtrat hat den Beitritt zur «Charta Sozialhilfe Schweiz» beschlossen. Er setzt damit ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft.

Website

Februar Bahnhof Nord: Spanisches Klubhaus bleibt erhalten

Im Rahmen der dialogischen Testplanung «Bahnhof Nord» zeigte sich, dass der Erhaltung des Spanischen Klubhauses Bedeutung zukommt. Stadtrat und Parlament beschlossen Instandstellung sowie die Erneuerung der Küche. Unterdessen ist das Klubhaus wieder zum beliebten Treffpunkt geworden, den es schon jahrzehntelang war.

Medienmitteilung

Januar Smart City-Strategie

Die umweltverträgliche und lebenswerte Gestaltung von Städten ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Es gilt, die richtige Balance zwischen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz zu finden – also zu einer Smart City zu werden.

Website

2019

Dezember Ausbau der Veloinfrastruktur

In den vergangenen Jahren konnten stadtweit für eine verbesserte Veloinfrastruktur viele kleine und mittelgrosse Massnahmen umgesetzt werden. Grosse, sogenannte Leuchtturmprojekte werden in den nächsten zwei bis drei Jahren Realisierungsreife erlangen. Ja, es gibt noch viel zu tun!

Medienmitteilung

November Sondernutzungsplan Wiesental

Villa Wiesental bleibt erhalten. Der Stadtrat hat ein Gestaltungsplan-Verfahren eingeleitet, um die Villa Wiesental zu erhalten und die Liegenschaft sorgfältig mit einem Neubau zu ergänzen. Die schützenswerte Villa soll demnach mit einem freistehenden schlanken Baukörper ergänzt werden. Inzwischen hat die Pensionskasse der Stadt St.Gallen das Grundstück gekauft. Sie wird die Villa renovieren und weiter den Neubau realisieren.

Website

Oktober Kulturkonzept

Das Kulturkonzept 2020 definiert die Kulturziele der Stadt. Es spiegelt die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse im St.Galler Kulturleben und legt zugleich die künftigen Handlungsfelder der städtischen Kulturpolitik fest. Es orientiert sich an den in der Vision 2030 formulierten Zielen und dient als Arbeitsgrundlage für die Kulturförderung der Stadt St.Gallen. Mit dem Kulturkonzept verfügt der Stadtrat nun über ein Instrument für die partizipative Weiterentwicklung des reichen St.Galler Kulturlebens.

Website

September Frühe Förderung – Familien in Bewegung

Mit einem Pilotprojekt, das sich an Familien mit Kindern zwischen zwei und sechs Jahren richtet, soll ein Treffpunkt zur Bewegungsförderung geschaffen werden. Mit dem kostenlosen Angebot sollen die Kinder Freude an der Bewegung erhalten und den Eltern gleichzeitig der grosse Wert körperlicher Aktivität für die Entwicklung aufgezeigt werden. Die Stadt leistet damit einen Beitrag zur Gesundheitsförderung unserer Jüngsten.

September Neugestaltung von Marktplatz und Bohl

Nachdem das Volk einen Kredit zwei Mal abgelehnt hatte, wurde unter Einbezug aller betroffenen Gruppierungen ein neues Projekt erarbeitet. Mit der Neugestaltung soll neben der notwendigen Erneuerung von Leitungen, Bahnschienen und Belägen ein attraktives Zentrum für Märkte, Veranstaltungen oder zum Flanieren entstehen. Am 29. Oktober hat das Stadtparlament der Vorlage mit 55 Ja zu 4 Nein klar zugestimmt. Die Volksabstimmung findet am 27. September 2020 statt.

Juni Erneuerung des Leistungsauftrags und Erhöhung des Beitrags an AIDA, die Schule für fremdsprachige Frauen

Der deutschen Sprache mächtig zu sein ist ein Schlüssel zum gesellschaftlichen Zugang. AIDA bildet Frauen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und hilft ihnen bei einer rascheren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Vor allem einkommensschwache Frauen können von diesem Angebot profitieren. Der Stadtrat hat die Leistungsvereinbarung mit Aida erneuert und neu um Kinderkurse erweitert, damit die Kinderbetreuung während der Unterrichtszeit der Mütter sichergestellt ist.

Mai Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes an der Notkerstrasse

Das Feuerwehrdepot an der Steinachstrasse ist in die Jahre gekommen. Eine Erneuerung und teilweise Erweiterung ist notwendig. Das Stadtparlament hat dieser Vorlage mit 48:3 Stimmen zugestimmt. Die Stimmberechtigen haben dem Kredit von CHF 19,8 Mio. zur Behebung der baulichen und betrieblichen Mängel mit einem Anteil von 87,7% Ja zugestimmt.

Februar Gestaltungsplan Fuchsenstrasse

Der Stadtrat hat dem Gestaltungsplan Fuchsenstrasse zugestimmt. Anstelle mehrerer Gebäude aus den 50-er-Jahren soll eine zeitgemässe Wohnanlage entstehen. Der Gestaltungsplan zeigt exemplarisch auf, wie sich die Stadt verändert. Ersatzneubauten sind oft beliebter als die Renovation älterer Liegenschaften, weil z.B. in Bezug auf Grundrisse, Wohnungsgrösse, Ausstattung, Wirtschaftlichkeit und Energieverbrauch die heutigen Ansprüche besser erfüllt werden können.

Januar ÖV-Bevorzugung durch ÖV-Linienerkennung

Der Stadtrat hat einen Kredit beschlossen, um eine automatische Linienerkennung einzuführen. Das System wird aufgrund eines Funksignals erkennen, welcher Bus auf das Lichtsignal zu fährt, und in welche Richtung er will. Damit kann die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs an Lichtsignalanlagen verbessert und effizienter ausgestaltet werden.

Januar Förderung von Photovoltaik und Elektromobilität

Der Stadtrat hat beschlossen, in Zukunft regelmässig entsprechende Bestimmungen in Sondernutzungspläne aufzunehmen. Damit kann erreicht werden, dass der Ausbau der Solarstromproduktion vorankommt und Vorkehrungen getroffen werden, dass im Bedarfsfall Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge ohne grossen Aufwand eingebaut werden können.

2018

November Die Stadt St.Gallen überreicht den alle vier Jahre verliehenen Kulturpreis an Felix Lehner, Leiter der Stiftung Sitterwerk, Kunstgiesser, Kulturförderer und -vermittler.

Medienmitteilung

November Beiträge an verschiedene Auslandprojekte

Die Stadt spricht jedes Jahr Beiträge an Projekte, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ärmeren Ländern beitragen. Stellvertretend sei hier erwähnt, dass dieses Jahr wieder ein Projekt berücksichtigt wurde, das vom in St.Gallen ansässigen Verein Hand für Afrika durchgeführt wird. Der Verein unterstützt in Senegal vor allem Projekte im Bildungsbereich, weil viele Kinder aus finanziellen oder anderen Gründen keine Schule besuchen können. Mit dem unterstützten Projekt wurde eine 60-jährige Grundschule in Diourbel saniert und um mehrere Klassenzimmer erweitert.

Website

November Ausbau des Vaterschaftsurlaubs

Die Stadt St.Gallen hat für ihr Personal neu einen fortschrittlichen Vaterschaftsurlaub! Die Motion «20 Tage Vaterschaftsurlaub» wurde vom Stadtparlament auf Empfehlung des Stadtrates mit Beschluss vom 8. Mai 2018 erheblich erklärt. Dementsprechend soll Art. 58 des Personalreglements dahingehend angepasst werden, dass der Vaterschaftsurlaub – unabhängig vom Dienstalter – auf 20 Tage festgelegt wird. Bisher gewährte die Stadt vom ersten bis zum dritten Dienstjahr fünf Tage Vaterschaftsurlaub und ab dem vierten Dienstjahr zehn Tage Urlaub, welcher innert eines Monats ab der Geburt des Kindes zu beziehen war. Das Stadtparlament hat die entsprechende Revision am 20. November 2019 angenommen.

März Wiedereinführung der amtlichen Todesanzeigen in den Medien

Seit dem 1. Januar 2018 publizierte die Stadt aufgrund einer veränderten kantonalen Rechtsgrundlage keine amtlichen Todesanzeigen mehr. Dies führte zu verschiedenen Reaktionen in den Medien und der Politik. Der Stadtrat beschloss in der Folge, ab dem 1. Juli 2018 die Publikation auf freiwilliger Basis wieder einzuführen.

Zeitungsartikel

März Neue Bibliothek St.Gallen

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, den Standort «Blumenmarkt/Union» als Standort für die neue Bibliothek St.Gallen weiterzuverfolgen. Für eine Bibliothek an diesem Standort sprechen die zentrale Lage, die sehr gute öV-Erschliessung, eine Belebung des Stadtkerns sowie mögliche Synergien mit weiteren Nutzungen innerhalb der Altstadt und dem geplanten Universitätsstandort am Platztor.

Dokument

Februar Wohnraumstrategie

Für die nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt ist es zentral, über genügend Wohnraum in den gefragten Segmenten zu verfügen. Es sind dazu Fragen zu beantworten, wie: Wie sieht die künftige Wohnungspolitik der Stadt St.Gallen aus? Welche Wohnangebote sollen den Einwohnerinnen und Einwohner heute und künftig zur Verfügung stehen? Wie, wo und durch welche Anbieter soll neuer Wohnraum in St.Gallen geschaffen werden? Der Stadtrat beauftragte die Stadtplanung mit der Erarbeitung der Wohnraumstrategie.

Website

2017

November Bericht «Demenz in der Stadt St.Gallen»

Demenzerkrankungen werden in den nächsten Jahrzehnten in der Stadt St.Gallen wie in der ganzen Schweiz stark zunehmen und unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellen. Auch unsere Stadt muss sich aktiv darum kümmern und Betroffenen wie Angehörigen Unterstützung für ein würdevolles Leben zu bieten. Wie die Stadt mit dem Thema «Demenz» umgehen will, zeigt ein Bericht.

Dokument

November Hallenbad Blumenwies

Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament den Antrag, einen Projektwettbewerb für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Blumenwies durchzuführen. Das Blumenwies gehört für Sport und Freizeit zu den bedeutenden Infrastrukturen der Stadt. Es wurde in den 90-er-Jahren erneuert. Um das Hallenbad wieder auf den neuesten Stand zu bringen, ist eine umfassende Sanierung notwendig.

November Stiftung Zeitvorsorge

Die Stiftung Zeitvorsorge wurde von der Stadt sowie fünf weiteren Organisationen im Jahr 2012 gegründet, mit dem Zweck, ein lokales Zeitvorsorgesystem für die gegenseitige Unterstützung zwischen der dritten und vierten Generation aufzubauen und zu betreiben. Nach fünf Jahren legt der Stadtrat einen Bericht vor. Dem Stadtrat ist die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Freiwilligenarbeit sehr bewusst. Indem er sich hinter die Zeitvorsorge stellt, geht er einen Schritt weiter und bekennt Farbe: Freiwilligenarbeit braucht Hege und Pflege und die Mittel dafür stellen eine Werte schaffende Investition in unser Sozialkapital als Gemeinschaft dar.

Oktober Postulatsbericht «Braucht St.Gallen vier Spitex-Organisationen?»

Der Stadtrat legt dem Parlament einen Bericht zur Zukunft der Spitex vor. Er kam zum Schluss, bei diesem Thema eine aktivere Rolle zu übernehmen und mit Einbezug der heutigen privaten Spitex-Dienste eine Einheitsorganisation für die ganze Stadt zu schaffen. Diese soll verwaltungsextern organisiert sein und die spitalexterne Pflege auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten.

Oktober Erhöhung des Beitrags den Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus (SGBT)

SGBT stellt die Information, Beratung und Betreuung vor Ort der touristischen Gäste in St.Gallen sicher. Die Stadt zählt jährlich rund 200’000 Logiernächte. Insbesondere unser Weltkulturerbe ist ein Anziehungspunkt für auswärtige und ausländische Gäste. Damit der Verein SGBT seine Aufgaben weiterführen und ausbauen kann, hat der Stadtrat eine Erhöhung des Beitrags im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2018–2021 beschlossen. Das Stadtparlament hat dieser Erhöhung mit einer knappen Mehrheit zugestimmt.

Oktober Klimawandelanpassung: Wärmeinseln (Einfache Anfrage von Doris Königer)

Der Stadtrat hat in der Beantwortung festgehalten, dass für ihn der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat. Um den in Zukunft vermehrt zu erwartenden Hitzeperioden Rechnung zu tragen, muss die sogenannte ökologische Infrastruktur gestärkt werden. Bäume und Grünflächen spenden Schatten und wirken kühlend auf das lokale Klima. Auch die gezielte Information der Bevölkerung ist wichtig.

Mai Der Stadtrat lehnt die «Mobilitätsinitiative» ab

Mit der Mobilitätsinitiative sollte der Kern des heutigen «Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» ausgehebelt werden. Das heute geltende Reglement verpflichtet die Behörden darauf hinzuwirken, dass das Wachstum der Mobilität möglichst mit dem ÖV und dem «Langsamverkehr» bewältigt werden soll – oder anders gesagt, dass der Motorfahrzeugverkehr innerhalb der Stadt stabilisiert werden soll. Das Stadtparlament lehnte die Initiative mit 35 Nein zu 23 Ja Stimmen ab. Die Stimmenden verwarfen diese Initiative am 4. März 2018 noch deutlicher mit 68,9 % Nein-Stimmen.

März Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen im Zentrum wird das Schulhaus Tschudiwies nicht mehr für den Klassenunterricht benötigt. Späteren Generationen soll jedoch nichts verbaut werden.

Daher beschloss der Stadtrat, dass das Schulhaus Tschudiwies der Bevölkerung und dem Quartier in einer geeigneten Nutzungsform erhalten bleiben soll. Inzwischen hat sich das alte Schulhaus wieder mit Leben gefüllt und bietet verschiedenen Organisationen wertvollen Raum.

Medienmitteilung

März Unterstützung der Initiative «Für den Schutz des grünen Rings»

Der Stadtrat hat dem Stadtparlament empfohlen, die Initiative anzunehmen. Es ist ein Bekenntnis dafür, dass der grüne Ring um die Stadt St.Gallen dauerhaft vor Überbauung geschützt werden und die Naherholungsgebiete erhalten werden sollen. Am 2. Mai 2017 hat das Stadtparlament der Initiative mit 56 Ja und einer Nein-Stimme zugestimmt.

Februar Kriterien für die Einführung von Begegnungszonen in den Quartieren

Begegnungszonen bringen eine fussgängerfreundliche Vortrittsregelung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h und dadurch eine Erhöhung der Lebensqualität in den Quartieren. Seitdem die Signalisierung solcher Begegnungszonen möglich ist, haben die Gesuche aus den Quartieren zugenommen. Der Stadtrat hat deshalb Kriterien definiert, wie er in Zukunft solche Gesuche behandeln will.

Februar Stationäre Langzeitpflege – Bedarfsplanung bis 2030

Auch in St.Gallen leben die Menschen immer länger. In der letzten Lebensphase ist es oft nicht mehr möglich, selbständig zu wohnen. Die politischen Gemeinden haben die Aufgabe, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Langzeitpflegeplätzen zu sorgen. Der Stadtrat hat die Bedarfsplanung bis 2030 überarbeiten lassen und von einem Bericht Kenntnis genommen, wie sich die Situation mutmasslich entwickeln wird. Gleichzeitig hat der Stadtrat eine Auslegeordnung für die gesamte Thematik der Alterspflege in Auftrag gegeben.

Februar Neue Leistungsvereinbarung mit der ARGE Integration

Die Informationsstelle der ARGE erbringt wertvolle Informationsleistungen für Fremdsprachige und unterstützt diese bei sprachlichen Barrieren im Zusammenhang mit Behörden und Fachstellen. Sie tut dies in zwölf verschiedenen Fremdsprachen (Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Türkisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Mazedonisch, Albanisch, Arabisch, Englisch, Rumänisch). Die Stadt erneuert die Leistungsvereinbarung für weitere drei Jahre.

Februar Einführung der Begegnungszone in der nördlichen und mittleren Altstadt

Die Altstadt soll in Zukunft verkehrsberuhigt sein. Anlieferungen und nötiger Motorfahrzeugverkehr sollen weiter ungehindert stattfinden können. Mit der Einführung der Begegnungszone in der Altstadt setzt der Stadtrat ein langjähriges Anliegen um. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen verkehrsrechtlich Vortritt haben. Flanieren wird gefördert, zum Nutzen von BesucherInnen und Gewerbe. Die Signalisierung der Begegnungszone erfolgt laufend jeweils nach Neupflästerung der Gassen.

Medienmitteilung

Januar Planung und Ausbau der Tagesbetreuung FSA+

Der Stadtrat hat beschlossen, die freiwilligen schulergänzenden Angebote flächendeckend in allen Schulquartieren einzuführen. Die Angebote sind bedarfsgerecht; kein Schulkind soll abgewiesen werden. Die Umsetzung wird einiges kosten, zum einen für die baulichen Investitionen, zum anderen für den personalintensiven Betrieb. Die Angebote sind ein wichtiger Baustein für eine bessere Verträglichkeit von Beruf und Familie.

Medienmitteilung

2016

Oktober Schutzverordnung Goldachtobel

Das Goldachobel ist vielleicht die letzte verbliebene «Wildnis» auf Stadtgebiet. Im Kernbereich des Goldachtobels ist eine Aue von nationaler Bedeutung ausgeschieden. Gemäss nationaler Auenverordnung sind die Kantone verpflichtet, die zur Erhaltung der Auen von nationaler Bedeutung geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen zu treffen. Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat das Goldachtobel 1989 wegen seines Arten- und Formenreichtums als «Lebensraum – Kerngebiet von kantonaler Bedeutung» bezeichnet. Schutzmassnahmen auf Gemeindeebene fehlen aber bisher. Das wilde, teilweise unzugängliche Goldachtobel steht im Kontrast zur angrenzenden, intensiv genutzten Kulturlandschaft und zu den dicht bebauten Siedlungsgebieten. Nachdem die ebenfalls an das Goldachtobel angrenzenden Gemeinden kein Interesse an einer gemeinsamen Schutzverordnung zeigten, hat der Stadtrat nun beschlossen, dass die Stadt nun alleine vorwärts macht.

August Interpellation «Kinderfreundliche Stadt St.Gallen: Wo stehen wir aktuell?

In der Antwort zu einer Interpellation aus dem Stadtparlament hat der Stadtrat zwar ausgeführt, dass er auf den Erwerb des UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Stadt» zwar verzichten will, aber ihm die Anliegen von Kindern und Jugendlichen viel bedeuten. Er gab auch kund, dass die Stadt ihre Anstrengungen verstärken will, um ein kinderfreundliches Umfeld für Familien zu schaffen. Dazu gehören u.a. kinderfreundliche Spielplätze, genügend Krippenplätze, die offene Arbeit mit Kindern, verkehrsberuhigte Strassen, Grünräume und Naherholungsgebiete oder Partizipationsmöglichkeiten.

August Verbreiterung der SBB-Sitterbrücke für den Veloverkehr

Der Weg über die SBB-Sitterbrücke ist ein wichtiger Bestandteil des Langsamverkehrsnetzes. Er ist sowohl Teil des kantonalen Wanderweg- als auch des kantonalen Radwegnetzes und verbindet insbesondere die Quartiere Haggen und Winkeln. Täglich nutzen im Durchschnitt rund 500 Zufussgehende und 300 Velofahrende diese Verbindung. Vor allem an schönen und warmen Wochenenden sind die Frequenzen deutlich höher. Der Weg über die Sitterbrücke ist mit nur knapp 2 Metern sehr schmal. Mit dem von Stadtrat beschlossenen Kredit kann nun ein Bauprojekt für eine Verbreiterung dieser bedeutenden Verbindung erarbeitet werden.

Mai Pilotprojekt für eine «Fahrradstrasse» mit Velovortritt auf der Lindenstrasse

Fahrradstrassen sind ein bisher in der Schweizerischen Signalisationsverordnung nicht vorgesehenes Verkehrsregime, bei dem Velofahrende in einer Strasse gegenüber dem einmündenden Verkehr vortrittsberechtigt sind und nebeneinander fahren dürfen. Mit unserem Mobilitätskonzept wollen wir den Veloverkehr fördern. ein wichtiger Handlungsbereich besteht in der Schaffung von sicheren, komfortablen und attraktiven Velorouten, um so den Veloanteil zu erhöhen. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, an der Lindenstrasse einen mit dem ASTRA (Bundesamt für Strassen) abgesprochenen Pilotversuch durchzuführen. Die Ergebnisse sind positiv – es ist zu hoffen, dass bald wichtige Velorouten als Velostrasse vortrittsberechtigt signalisiert werden können!

April Planungskredit für die Erarbeitung eines Zukunftsbildes «St.Fiden – Heiligkreuz»

Die Stadt St.Gallen wird sich baulich weiterentwickeln. Die raumplanerische Zielsetzung einer verstärkten Innenentwicklung bietet für St.Gallen Chancen, gleichzeitig stellt sie auch eine Herausforderung dar. Das Areal um den Bahnhof St.Fiden ist eines der bedeutendsten Gebiete bezüglich einer weiteren Entwicklung. Der Stadtrat will ein sogenanntes Zukunftsbild erarbeiten lassen, um die Entwicklungsmöglichkeiten zu kennen und die weitere Planung gezielt voranzutreiben. Das Stadtparlament hat dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

Februar Einführung des internen Lenkungsausschusses Stadtentwicklung

Eine frühzeitige, ganzheitliche Zusammenarbeit aller involvierten Dienststellen fördert gute Lösungen. Der Stadtrat hat daher als Ergebnis eines Futura-Projekts beschlossen, einen Stadtentwicklungs-Lenkungsausschuss (SELA) einzuführen. Dieser arbeitet auf den Ebenen Strategie, Prozesse und Projekte. Der SELA hat sich als überaus nützliches Gremium erwiesen, indem verschiedene Sichtweisen und Rahmenbedingungen früh auf den Tisch kommen und die gegenseitige Information deutlich verbessert werden konnte.

2015

September Erhöhung der Anzahl subventionierter Krippenplätze auf 330

Ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung gehört heute zum erwarteten Service Public. Nachdem die Stadt während Jahren maximal 300 Krippenplätze subventionierte, die Nachfrage aber höher war, beschloss der Stadt, die Anzahl dieser Plätze auf 330 zu erhöhen. Dies war aber nur ein erster Schritt. Inzwischen ist diese Obergrenze aufgehoben. Die Stadt verfügt heute über ein ausgebautes und sozialverträgliches Krippenangebot.

Website

August Entwicklung und Aufwertung des Gebietes Bahnhof Nord

Um dieses zentrale innerstädtische Gebiet sinnvoll zu nutzen, hat der Stadtrat eine dialogische Testplanung initiiert. Der Stadtrat unterstützt die daraus hervorgegangenen Resultate. Aufgrund der Erkenntnisse des partizipativen Prozesses und der Gespräche mit den involvierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hat er inzwischen das weitere Vorgehen festgelegt: Entwicklung und Nutzung des zentralen Gebiets am Bahnhof, Bauliche Verdichtung entlang dem Gleisfeld, infolgedessen eine moderate Weiterentwicklung im Bereich Lagerstrasse Nord, Stärkung des Freiraums und des öffentlichen Raums für das Gebiet, Ergänzungsbauten beim Gebäudekomplex St. Leonhard, Erhalt der Lokremise, des Klubhauses und der Villa Wiesental.

Website

Mai Quartierarbeit in der Stadt St.Gallen

Im Jahr 2011 beauftragte das Stadtparlament den Stadtrat, ein Konzept über die Quartierarbeit vorzulegen. Nach einer dreijährigen Versuchsphase erstattet der Stadtrat nun Bericht. Es wurde unter anderem dargelegt, dass die Funktion eines Quartierbeauftragten von den Beteiligten geschätzt wird. Oft kann dieser als Türöffner zur Stadtverwaltung wirken und zudem viel zur Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten beitragen. Der Stadtrat sprach sich dafür aus, die Funktion eines Quartierbeauftragten definitiv einzuführen.

Peter Jans
St.Leonhard-Strasse 15, 9001 St.Gallen
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Inhalt: Peter Jans
Typografie & Code: j.wssnr.ch, 2016

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